Mittelstandsvereinigung freut sich über den Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion, um die Steuerspirale bei der Gewerbesteuer in NRW zu stoppen.

Seit Jahren fordert der Wirtschaftsflügel der CDU, dass endlich das Gemeindefinanzierungsgesetz sinnvoll novelliert wird, um Kommunen wieder handlungsfähig zu machen und eigenverantwortliches Handeln der Räte zu stärken. Eine Initiative der CDU in dieser Woche macht deutlich, dass das Thema angekommen ist und die CDU sich der Problematik annimmt.

„Wir haben in unserem Land aufgrund der Berechnungssystematik für Schlüsselzuweisungen des Landes eine faktische Steuerspirale bei den lokalen Gewerbesteuern nach oben. Ein klarer Standortnachteil für Nordrhein-Westfalen bei Firmenansiedlungen und damit auch ein Ballast, wenn wir Wachstum und Arbeitsplätze schaffen wollen“, so Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-Westfalen ist dabei inzwischen zu einem Hochsteuer-Bundesland geworden. Im Vergleich mit allen anderen 15 Bundesländern hat NRW die höchsten Grundsteuer- (538 Punkte) und Gewerbesteuerhebesätze (449 Punkte). „Nirgendwo ist es so teuer, zu investieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen, wie hier in NRW. Dabei trifft die Gewerbesteuer die Unternehmen, die Grundsteuer aber auch jeden einzelnen Mieter und Hausbesitzer hart.“, verdeutlicht Wüst die Lage.

Nun fordert die CDU -Landtagsfraktion in einem Antrag, die Erhöhungsspirale zu beenden und niedrigere oder mindestens konstante Steuersätze möglich zu machen. Eine gute Nachricht für viele kommunalpolitisch engagierte Stadträte, würde eine solche Reform sie doch freier machen in ihrer Gestaltungskraft vor Ort. „Bislang werden die Kommunen bestraft, wenn sie nicht regelmäßig die Steuern erhöhen. Das wollen wir ändern.“, macht Wüst klar. „Dass die CDU entsprechend unseren Forderungen nun eine kommunalfreundliche Novellierung anpacken will, ist ein gutes Signal für den Standort Nordrhein-Westfalen.“, so der Wirtschaftspolitiker.

 

Foto: MIT NRW/Roland Rochlitzer


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