Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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offener Antwortbrief des MIT Landesvorsitzenden Hartmut Schauerte MdB

Werkzeuge für die Politik
Artikel Westfälische Rundschau (Kreisgebiet) vom 24.1.2003:

Sehr geehrter Kleiböhmer,

ich bedanke mich natürlich für die Übersendung jeder Art von nützlichen Werkzeugen.

Die Wasserwaage in ihrer praktischen und symbolischen Bedeutung hat bei mir schon immer hoch im Kurs gestanden, geht es doch in richtig verstandener Politik immer um das gerechte und verhältnismäßige Abwegen von Vor- und Nachteilen, Einzel- und Gemeinwohlinteressen. Ziel war und ist für mich dabei immer, dass die Dinge, genau wie bei einem guten Hausbau, nicht aus dem Lot geraten.

Mit dem jetzt zugesandten, allerdings wirklich sehr kleinem und ungenauen Meßinstrument habe ich nun die vierte Wasserwaage in meinem Werkzeugkasten.

Die Lage der Bauwirtschaft, die Sie zu Recht thematisieren, ist wirklich dramatisch, wie noch nie. Seit 1998 haben über 400.000 Arbeitnehmer, Auszubildende und Unternehmer gerade im mittelständischen Bauhandwerk ihren Arbeitsplatz, ihren Ausbildungsplatz und die Existenzgrundlage ihrer Familie verloren. Verantwortlich dafür sind nicht zuletzt die zusammengebrochene Binnenkonjunktur und die miserablen Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Mittelstand, die die rot-grüne Bundesregierung im wesentlichen zu verantworten hat.

Die Gewerkschaft IG-Bau muss sich fragen, ob die massive, wenig ausgewogene und einseitige Unterstützung, die sie dem rot-grünen Regierungsbündnis, auch in der Person ihres Vorsitzenden Herrn Wiesehügel, hat zukommen lassen, nicht im Ergebnis eine schlechte Interessenvertretung für die Bauwirtschaft und ihrer Arbeitnehmer war.

Eine kleine Wasserwaage ist zur Beseitigung der Fehlentwicklungen der vergangenen viereinhalb Jahre m. E. nun wirklich nicht ausreichend.

Damit diese Dinge wieder ins Lot gebracht werden können, bedarf es weitaus effektiverer Werkzeuge. Ein Großraumbagger zum Abräumen der wirklichen Probleme, ein Presslufthammer zum Knacken der Reformblockaden in den Lagern der rücksichtslosen Besitzsstandswahrer, eine Kettenraupe zum Lichten des bürokratischen Dickichts und zum Abbau der gestiegenen Abgaben- und Steuerlast wären hier sicher angebrachter. Und vielleicht dazu noch ein hoher Kran, von dem aus der Blick dafür klar wird, dass es darum geht, nicht nur die Interessen der Arbeitsplatz-Besitzer zu vertreten, sondern auch derjenigen, die Beschäftigung, Ausbildungsplätze und Existenzgründungsmöglichkeiten suchen.

Deshalb überreiche ich Ihnen in der Anlage mit herzlichen Grüßen als symbolisches Werkzeug für die Herausforderungen, die unser Land zu bewältigen hat einen PS-starken Abraumbagger. Sein Fahrer ist jung und hat sich gerade mit Mut selbständig gemacht. Trotz der schwierigen Lage will er Mitarbeiter einstellen. Wenn das deutsche Arbeitsrecht weniger verkrustet wäre und beispielsweise betriebliche Bündnisse für Arbeit zulassen würde, könnte er sofort vielen Menschen Arbeit geben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
gez.
Hartmut Schauerte MdB


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