Stellvertretender Landesvorsitzender wird erneut Staatssekretär

Wolfgang Leyendecker, ebenfalls Stellvertretender Landesvorsitzender der MIT NRW: „Wir als Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW freuen uns sehr darüber, dass unser Kollege im Landesvorstand, Dr. Günter Krings, auch in der komme


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Mittelstandstag Nordrhein-Westfalen: Europa im Fokus

Am kommenden Samstag treffen sich etwa 400 Delegierte und Gäste der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Troisdorf bei Köln.
Der Standort Nordrhein-Westfalen in Europa steht dabei im Mittelpunkt der inhaltlichen Debatten.


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Entfesselungsgesetz I ist ein Aufbruchsignal für NRW

Mit dem ersten Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition wurden nun viele Forderungen des CDU-Wirtschaftsflügels umgesetzt. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW (MIT) sieht ein Aufbruchsignal für bessere Standortbedingungen an Rh


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Zur Klageerhebung des Landes Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Rückforderung der Fördermittel für das Oberhausener Trickfilmzentrum HDO durch das Bundeswirtschaftsministerium erklärt Hartmut Schauerte MdB, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW:

„Nach weniger als 100 Tagen im Amt holt den ehemaligen Ministerpräsidenten Clement seine Vergangenheit bereits ein. Für Clement wird der HDO-Skandal zum Stolperstein in Berlin.“

Nach Ansicht des Wirtschaftspolitikers gewinnt die Affäre mit der heutigen Klageerhebung vor dem Bundesverwaltungsgericht an Brisanz für den angeblichen Superminister. Das unter Clement neu geschnittene Wirtschafts- und Arbeitsministerium in Berlin hatte im vergangenen Jahr 19,6 Millionen Euro Finanzierungszuschuss des Bundes sowie die dafür angefallenen Zinsen für das Projekt zurückgefordert. Vorwurf der Clement-Behörde nach Prüfung des Schlussverwendungsnachweises war, dass die Gelder nicht ordnungsgemäß verwendet worden seinen und die Gesellschaftsstruktur von HDO den Richtlinien für die Bezuschussung mit Bundesfördermitteln widersprochen habe. Problem für Clement: Er selbst stand Pate für HDO und erkor das Leuchtturm-Projekt zu einem seiner politischen Lieblingsspielzeuge in NRW.

Schon in den vergangenen Jahren jedoch machte das Trickfilmzentrum als „Riesenflop“ des Ministerpräsidenten Clement von sich reden. „Das nun anhängige Klageverfahren nach dem Motto ‚Clement gegen Clement’ ist nur die jüngste Episode in den Investitionsflops des jetzigen so genannten Superministers“, so Schauerte.


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"Überleben in der Nische - Einzelhandel zwischen Großstädten und Online-Handel"

27. April 2018
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