Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Zur Klageerhebung des Landes Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Rückforderung der Fördermittel für das Oberhausener Trickfilmzentrum HDO durch das Bundeswirtschaftsministerium erklärt Hartmut Schauerte MdB, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW:

„Nach weniger als 100 Tagen im Amt holt den ehemaligen Ministerpräsidenten Clement seine Vergangenheit bereits ein. Für Clement wird der HDO-Skandal zum Stolperstein in Berlin.“

Nach Ansicht des Wirtschaftspolitikers gewinnt die Affäre mit der heutigen Klageerhebung vor dem Bundesverwaltungsgericht an Brisanz für den angeblichen Superminister. Das unter Clement neu geschnittene Wirtschafts- und Arbeitsministerium in Berlin hatte im vergangenen Jahr 19,6 Millionen Euro Finanzierungszuschuss des Bundes sowie die dafür angefallenen Zinsen für das Projekt zurückgefordert. Vorwurf der Clement-Behörde nach Prüfung des Schlussverwendungsnachweises war, dass die Gelder nicht ordnungsgemäß verwendet worden seinen und die Gesellschaftsstruktur von HDO den Richtlinien für die Bezuschussung mit Bundesfördermitteln widersprochen habe. Problem für Clement: Er selbst stand Pate für HDO und erkor das Leuchtturm-Projekt zu einem seiner politischen Lieblingsspielzeuge in NRW.

Schon in den vergangenen Jahren jedoch machte das Trickfilmzentrum als „Riesenflop“ des Ministerpräsidenten Clement von sich reden. „Das nun anhängige Klageverfahren nach dem Motto ‚Clement gegen Clement’ ist nur die jüngste Episode in den Investitionsflops des jetzigen so genannten Superministers“, so Schauerte.


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