Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Der Landesvorsitzende der MIT in Nordrhein-Westfalen, Hartmut Schauerte MdB vertritt ab sofort die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Beirat für Fragen des gewerblichen Mittelstandes und der Freien Berufe beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.

Der so genannte Mittelstandsbeirat der Bundesregierung befasst sich mit der Lage und Perspektive kleinerer und mittlerer Unternehmen und der freien Berufe. Er erörtert in regelmäßigen Sitzungen insbesondere Fragen, die sich aus den strukturellen Veränderungen im innen- und außenwirtschaftlichen Bereich für die mittelständische Wirtschaft ergeben sowie mittelstandspolitisch relevante Aspekte der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Hartmut Schauerte, der zugleich mittelstandspolischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, wurde von der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Angela Merkel gebeten, die Union im Mittelstandsbeirat zu vertreten. Neben je einem Mitglied aus den vier Bundestagsfraktionen gehören dem Beirat ausgewiesene Experten und Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft an.

Schauerte: „Die jüngsten Arbeitslosen- und Insolvenzzahlen zeigen, das der Mittelstand in Deutschland und seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem Rücken zur Wand stehen. Ich sehe meine Hauptaufgabe in diesem Gremium darin, Bundeswirtschaftsminister Clement und der rot-grünen Bundesregierung klar zu machen, wo unseren kleinen und mittleren Betrieben vor Ort wirklich der Schuh drückt. So, wie in den vergangenen Jahren kann und darf es mit der Steuer- und Wirtschaftspolitik nicht weitergehen.

Beiräte und Kommissionen machen für mich nur Sinn, wenn dort ideologiefrei und ohne Scheuklappen die Probleme analysiert werden und der ehrliche Wille besteht, Experten-Ratschläge auch umzusetzen. Die Zeit für taktische Spielchen ist vorbei. Jetzt müssen konkrete Entscheidungen her, die dem Mittelstand und seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wirklich helfen.“


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