Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Presse

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17.02.2003
Schauerte: Pleitenrekord in NRW - trübe letzte Bilanz Clements
Zu den aktuellen Insolvenzzahlen in Nordrhein-Westfalen erklärt der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) Hartmut Schauerte MdB:

Die Zunahme der Unternehmensinsolvenzen um erschreckende 42,5% im Jahr 2002 macht deutlich, wie dramatisch die Lage der Wirtschaft an Rhein und Ruhr derzeit ist. 9.370 Anträge auf Eröffnung eines Unternehmens-Insolvenzverfahrens und vermutete 13 Milliarden Euro gefährdeter Forderungen zeigen in nüchternen Zahlen, dass vor allem der nordrhein-westfälische Mittelstand mit dem Rücken zur Wand steht.

42,5% mehr Pleiten in 2002 , ein reales Schrumpfen des Vorjahres-Bruttoinlandsproduktes um 0,3 % und das Überschreiten der 10-Prozent-Marke bei den Arbeitslosen im Januar – das sind die ungeschönten Kennzahlen auf der Soll-Seite der letzten Bilanz von Wolfgang Clements Verantwortung in NRW. Das Resultat vieler angefangener und kaum fertig gestellter Baustellen in der nordrhein-westfälischen Wirtschaftspolitik ist alles andere als „super“.

Die Fehler rot-grüner Bundespolitik treffen das größte Flächenland Deutschlands überproportional. Kommen wie in NRW noch eigene Versäumnisse und Fehlentscheidungen auf Landesebene hinzu, dann ist die Bilanz so niederschmetternd wie im vorliegenden Fall.

Die Konsequenz daraus muss lauten: Die Zeit der taktischen Spielchen ist vorbei. Wir brauchen endlich ernste und mutige Reformen auf dem Arbeitsmarkt, beim Bürokratieabbau und in der Mittelstandspolitik. Blumige Rhetorik und diffuse Ankündigungspolitik reichen wirklich nicht aus. Es ist Zeit für Taten in Berlin und in Düsseldorf.

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