Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Hartmut Schauerte MdB, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in NRW, zu den Ergebnissen der aktuellen Umfrage der DIHK:

„Die Wirtschaftslage und die Erwartungen in Deutschland befinden sich auf einem historischen Tief. Vor allem bei uns im Westen befinden sich die Bewertung der Geschäftslage und die Aussichten der Unternehmen für 2003 im freien Fall.“
Die Ergebnisse der Umfrage sind für den Mittelstandsexperten der Union alarmierend. Die Konjunktur in der Wirtschaftsregion Westen, und hier vor allem in NRW, verschlechtert sich gegen den Bundestrend weiter. Der vom DIHK herausgegebene saldierte Geschäftslagenindex (Anteil der Bessermeldungen minus Anteil der Schlechtermeldungen) fiel hier erneut um einen Prozentpunkt auf nun -30%. In allen anderen Regionen, vor allem im Süden, war dagegen eine leichte Entspannung festzustellen. „Bei der Betrachtung der Wirtschaftszweige liegen wir ausschließlich auf letzten und vorletzten Plätzen. Vor allem die Stellungnahmen der IHKs aus dem Ruhrgebiet und die sich verschlechternde Lage bei der Beschäftigung müssen uns beunruhigen“ warnt der Politiker und kritisiert die Politik der rot-grünen Regierungen in Düsseldorf und Berlin als Ideenlos und ablenkend.

Dabei ist die Ursachenanalyse einheitlich: Zu hohe Regelungsdichte, Reformstau beim Bürokratieabbau und den Sozialsystemen, keine Impulse bei der Arbeitsmarktpolitik. Die DIHK selbst bringt es auf den Punkt. Die Beurteilung der Wirtschaft ist eine „deutliche Absage an die Wirtschaftspolitik der wiedergewählten Bundesregierung“


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