Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Hartmut Schauerte MdB, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in NRW, zu Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen für den Monat Februar:

„Spätestens jetzt, da die Schallmauer von 900.000 arbeitslosen Menschen in NRW deutlich durchbrochen ist, muss die rot-grüne Politik aufwachen und reagieren“

Die neuen Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit zeigen nach Ansicht des Mittelstandspolitikers, dass vor allem in NRW die miserable Wirtschaftslage massiv auf die Arbeitslosigkeit durchschlägt. Mit 914.868 Arbeitslosen stieg die Zahl in Nordrhein-Westfalen um 15.490 gegenüber dem Vormonat auf eine Quote von 10,4%. Damit verfehlte NRW nur knapp den traurigen Nachkriegs-Höchststand von 1997. Schauerte: „Wir haben nun die zweithöchste Februar-Arbeitslosigkeit in der Nachkriegsgeschichte in unserem Bundesland. Die Regierungen Schröder, Clement und Steinbrück haben unserem Land zu einem weiteren Negativrekord in NRW verholfen“.

Gleichzeitig bietet der MIT-Landesvorsitzende der angeschlagenen Regierung in Düsseldorf Hilfe an und fordert eine Krisenrunde der Spitzenvertreter aller Parteien: „Der Mittelstand und seine Mitarbeiter warten händeringend auf notwendige und mutige Reformen, die neue wirtschaftliche Dynamik ermöglichen. Die Zeit für taktische Spielchen und Reformverweigerung ist vorbei. Wir jedenfalls sind bereit, sinnvolle und notwendige Maßnahmen in NRW und in Deutschland zu besprechen und - dort wo vernünftige Ergebnisse gefunden werden – diese auch im Interesse der Menschen in NRW mit zu tragen.


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