MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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MIT-Landesvorsitzender ist Verkehrsminister

Anlässlich der heutigen Vereidigung des Kabinetts der Landesregierung erklärt Imke Harbers, stellvertretende Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU NRW:

„Wir freuen uns sehr, dass unser Landesvorsi


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Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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Kohlesubventionen gegen Steuerrabatte

Der Stellvertretende Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in NRW und Bochumer Europaabgeordnete Dr. Christoph Konrad (CDU) hat das vor wenigen Tagen vollzogene Tauschgeschäft der EU über die Fortführung von Kohlesubventionen auf Kosten des Speditionsgewerbes scharf kritisiert.

Deutschland hatte den umstrittenen (da von der EU-Kommission als illegal eingestuften) Steuerrabatten auf LKW-Diesel in Frankreich, Italien und den Niederlanden gegenüber den jeweiligen Nationalstaaten mit der Maßgabe zugestimmt, dass diese im Gegenzug die deutschen Kohlesubventionen bis 2010 billigen.

„Die Schlacht mit allen Mitteln, die von der Bundesregierung im Kampf um die Erhaltung der milliardenschweren Kohlesubventionen geführt wird, hat die Grenzen orientalischer Feilscherei erreicht. Bundeskanzler Schröder missbraucht damit einmal mehr den EU-Binnenmarkt als Bazaar und gefährdet ganze Politikbereiche – vom freien Wettbewerb bis hin zur Klimapolitik“, so Konrad.

Nicht nur, dass mit diesem Kuhhandel umstrittene Steuererleichterungen für Spediteure in Frankreich, Italien und den Niederlanden gebilligt und damit die Marktkräfte in Deutschland, namentlich das mittelständische Speditionsgewerbe, benachteiligt würden. Das Problem sei übergeordneter Natur: das süße Gift Subventionen werde in der Regel mit Steuern finanziert – 35% des gesamten Steueraufkommens in Deutschland sei für Beihilfen vorgesehen – so dass ein deutscher Spediteur für das ungewöhnliche Tauschgeschäft gleich doppelt draufzahlen müsse. Von der gesamtwirtschaftlich bedenklichen Wirkung derartiger Subventionen ganz zu schweigen.

„Man muss sich das vor Augen führen: Die EU-Kommission ist einst unter deutschen Vorzeichen mit dem Anspruch angetreten, Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt auszuhebeln. Nachdem u.a. Kartellbildungen verschiedenster Wirtschaftsakteure erfolgreich bekämpft wurden und werden, treten plötzlich ganze Regierungen als Subventionskartelle gegen die EU-Kommission auf, angeführt von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Einen derartigen beihilferechtlichen Dolchstoß gegen die EU-Kommission als Hüterin der Verträge hat es bisher kaum gegeben“, so Konrad abschließend.


Für weitere Informationen: EP-Büro Brüssel, Gabriele Ladan, Tel.: 0032-2-2847333, Fax.: 2849333


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