Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Zur Diskussion um das geplante Gesetz zur Errichtung eines Registers für unzuverlässige Unternehmen erklärt der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in NRW, Hartmut Schauerte, MdB:

„Korruption muss in Verwaltung und Wirtschaft mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und wirkungsvoll zurückgedrängt werden. Korruption verhindert Wettbewerb oder versucht ihn zu umgehen. Das Ergebnis wäre Machtwirtschaft statt Marktwirtschaft. Auch deshalb sind wir für ein wirksames Korruptionsregister.“
Nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung schießt das geplante Gesetz zur Schaffung eines Registers für unzuverlässige Unternehmen im Nachgang der Kölner SPD-Bestechungsskandale weit über das Ziel hinaus. Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Zurückdrängung von Bestechung und Bestechlichkeit, stattdessen wird auf rechtsstaatlich bedenklicher Weise der gefährliche Weg des Populismus eingeschlagen, wirft die MIT den rot-grünen Landes- und Bundesregierungen vor.
So haben vor allem unschuldige Mittelständler unter den Folgen der vorgesehen Neuregelungen zu leiden:

• Nach Meinung von Verfassungsrechtlern ist der vorgelegte Gesetzentwurf offen verfassungswidrig und verstößt deutlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht: Ohne rechtskräftige Verurteilung hätten nachgeordnete Behörden die Möglichkeit, auf Grundlage eines bloßen Verdachts Unternehmen für drei Jahre von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen. Die Unschuldsvermutung wird auf den Kopf gestellt.
• Ein beliebig durch Rechtsverordnung erweiterbarer Katalog von aus Sicht der Bundesregierung zu sanktionierendem Fehlverhalten von Unternehmen öffnet staatlicher Willkür Tür und Tor. Konkrete Regelungen zur Löschung aus dem Register fehlen. Der Rechtsschutz und Rechtsweg für die Betroffenen ist nicht definiert. Dies ist rechtsstaatlich im höchsten Maße bedenklich.
• Die geplante schwarze Liste vermeintlich unzuverlässiger Unternehmen verengt den Blick einseitig auf die unternehmerische Seite. Die öffentliche Stelle, die Bestechungsgelder annimmt oder einfordert, kommt völlig ungeschoren davon. Der schwarze Peter wird einfach der Wirtschaft zugeschoben.
• Der rot-grüne Deliktskatalog beschränkt sich nicht auf Korruptionsdelikte, sondern reicht von Schwarzarbeit über Vorteilsnahme bis hin zu Verstößen gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
• Europarechtlich verstößt der Gesetzentwurf gegen das EU-Diskriminierungsverbot. Betroffene deutsche Unternehmen würden von der Auftragsvergabe ausgeschlossen, während ausländische Wettbewerber ungeschoren davonkommen, weil deren „Unzuverlässigkeit“ nicht oder nur schwer feststellbar ist.
• Der praktische Ausschluss eine Unternehmens von der öffentlichen Auftragsvergabe aufgrund eines staatlich frei definierbaren oder in behördlichem Ermessen festzustellenden Fehlverhaltens von Einzelpersonen nimmt die übrigen Beschäftigten in eine Kollektivhaft und gefährdet unzählige Arbeitsplätze. Deshalb muss ein solches Verfahren rechtsstaatlich einwandfrei erfolgen und sollte sich ausschließlich auf Korruptions-Tatbestände beschränken.
Diese offenkundigen Mängel im Gesetz sind nach Auffassung der MIT der Versuch der SPD, die Bestechungsskandale in Köln und Wuppertal zu verschleiern. Die deutsche Wirtschaft hätte unter den Folgen eines überzogenen und ungerechten Gesetzes als Folge von SPD-Skandalen zu leiden. Deswegen fordert die Mittelstandsvereinigung eine zielgenaue und verfassungskonforme Korruptionsbekämpfung im Rahmen eines Gesamtkonzeptes anstelle dieses rechtlichtstaatlich äußerst bedenklichen Schnellschusses. Für eine einzurichtende zentrale Datei bedeutet dies:

1. Beschränkung auf rechtskräftig festgestellte Delikte von Korruption
2. Rechtsstaatlich und europarechtlich einwandfreie Lösungen
3. Gleiche Ahndung korrupten Verhaltens in der öffentlichen Verwaltung


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