Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Den Start der Gemeinschaftsaktion „Mittelstand macht mobil“, die von Handwerk, Handel, Gastronomie, Freien Berufen, Sparkassen sowie Volksbanken durchgeführt wird, begrüßt der Landesvorsitzende der MIT in Nordrhein-Westfalen, Hartmut Schauerte MdB.

„Die Union wird den Aufruf zu einem Politikwechsel beherzigen und auf mehr Deregulierung, Flexibilisierung und Entbürokratisierung hinwirken“, betonte Hartmut Schauerte, im Namen der knapp 11.000 in der MIT organisierten Mittelständlern in NRW. Die MIT wies die massive Kritik der SPD and der Kampagne als haltlos zurück.
Die Mittelstandsvereinigung der CDU zeige sich erfreut über diesen Anstoß zu einer besseren Kommunikation der Nöte des Deutschen Mittelstandes. „Der Jobmotor in Deutschland ist der Mittelstand und der steht kurz vor dem Kollaps“, beschreibt Schauerte die Lage in den Betrieben. „In dieser Situation ist die regierungsamtliche Schönfärberei unangemessen. Jetzt müssen die Nöte und Sorgen des Mittelstandes auf den Tisch. Es ist Zeit für Taten.“

Er wies auch darauf hin, dass die Forderungen der Verbände wortgleich langjährige Positionen der Mittelstandsvereinigung und fester Bestandteil des CDU/CSU-Regierungsprogramms sind. Nicht alle Probleme des Mittelstandes werden von Heute auf Morgen zu lösen sein, „aber die Forderung nach einem Politikwechsel ist und bleibt wahr, auch wenn Sie Rot-Grün nicht in den Terminkalender passt.“
„Durch die Aktion wird deutlich, dass viele Mittelständler mehr wirtschaftliche Freiheit und weniger staatliche Gängelung haben wollen. Nur so wird ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum in Deutschland wieder möglich werden. Dies ist Voraussetzung für weniger Arbeitslose, solide Staatsfinanzen und einen anhaltenden Aufschwung in unserem Land.“


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