Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Hildegard Müller, stellvertretende Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) in NRW, greift massiv die staatliche Unterstützung für Mobilcom an.

„Mit einem marktwirtschaftlichen Wirtschaftsverständnis hat das nichts mehr zu tun, sondern mit purem Staatsinterventionismus a la Schröder“, so bringt Hildegard Müller den Unmut vieler Mittelständler in Deutschland auf den Punkt. Nach der Holzmann-Pleite, Bombadier und nun Mobilcom ist für große Teile des Mittelstandes klar, dass die Schrödersche Politik nur aus Flickschusterei und PR besteht. Wirtschaftspolitische Visionen: Leider Fehlanzeige bei Rot-Grün.

Die Ungleichbehandlung gerade mittelständischer Betriebe gegenüber den bevorzugten Großkonzernen führt nach Ansicht der MIT in NRW zwangsläufig zu Unmut und Wut bei den vielen Unternehmern und deren Angestellten, die zu klein sind, um die Aufmerksamkeit des Kanzlern zu verdienen. Ihr Sterben vollzieht sich still und taucht nur in Statistiken auf, die außerhalb der Betrachtung der Regierung liegen und die sie bewusst ignoriert.
Müller kritisiert weiter, „dass praktisch über Nacht mit hunderten von Millionen Euro um sich geworfen wird und ordnungspolitische Grundsätze unserer Wirtschaft in der Mottenkiste verschwinden.“

Müller erwartet massiven Widerstand gegen diese Politik bei den kleinen und mittleren Betrieben und möglicherweise auch von den Wettbewerbshütern der Europäischen Union, allen voran dem EU-Kommissar Mario Monti. „Diese Regierung sollte lieber für mehr Wachstum sorgen, statt einige ausgesuchte Opfer der eigenen Politik später vermeintlich zu retten“ spielt Müller auf die UMTS-Lizenzen an und fragt, wer wohl der nächste ausgesuchte Überlebende der Pleitenwelle von Kanzlers Gnaden sein wird. Ein Mittelständler sicherlich nicht.


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