MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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MIT-Landesvorsitzender ist Verkehrsminister

Anlässlich der heutigen Vereidigung des Kabinetts der Landesregierung erklärt Imke Harbers, stellvertretende Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU NRW:

„Wir freuen uns sehr, dass unser Landesvorsi


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Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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Presse

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16.10.2002
Schauerte: Nun kommt die ganze Wahrheit auf den Tisch
Rot-Grüner Koalitionsvertrag zeigt fehlende Konzepte

Zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung erklärt der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in NRW, Hartmut Schauerte MdB:

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen das ganze Ausmaß des Wahlbetrugs der rot-grünen Regierung. Hatte Kanzler Schröder im Wahlkampf noch Steuererhöhungen jeder Art ausgeschlossen, so bedient sich Rot-Grün nun mit Steuer- und Beitragserhöhungen kräftig bei Bürgern und Unternehmen. Das ist ein fatales Signal. Statt mehr Freiräume für Kreativität und Leistungsbereitschaft zu schaffen, werden Arbeit und Leistung weiter mehr belastet.

Unfähigkeit, Mutlosigkeit und alte Rezepte prägen den neuen Koalitionsvertrag. Der Rückfall in überkommene Verschuldungs- und Steuererhöhungspolitik ist Gift für die dringend notwendige wirtschaftliche Erholung und den Abbau der Arbeitslosigkeit. Dem Mittelstand, Arbeitnehmern und ihren Familien drohen

* eine weitere Erhöhung der Öko-Steuer

* höhere Krankenkassen- und Rentenbeiträge zum 1. Januar. Heutige Haushaltslöcher werden so zulasten späterer Generationen und zukünftiger Finanzierungslücken gestopft.

* ein Verschieben der Steuersenkungen

* höhere Versicherungs- und Tabaksteuern.

Besonders hart trifft es Häuslebauer und das heißt: in erster Linie Familien. Durch das Zusammenstreichen der Eigenheim-Zulage verliert eine Familie mit zwei Kindern jährlich 1.646 €. Für den gesamten Förderzeitraum von acht Jahren werden diesen Familien 13.472 € weggenommen. So etwas als "familienfreundliche Ausgestaltung" zu verkaufen, heißt Wähler für dumm zu verkaufen. Ganz zu schweigen von den Auswirkungen auf die geplagte Bauindustrie.

Auch die landwirtschaftsfeindliche Politik der letzten Jahre wird nahtlos fortgesetzt. Die Abschaffung sämtlicher Umsatzsteuerermäßigungen für landwirtschaftliche Vorprodukte und die generelle Beseitigung der Vorsteuerpauschale wirken sich besonders katastrophal auf bäuerliche Familienbetriebe aus. Höhere Steuern und neuer bürokratischer Aufwand fallen bei kleinen Betrieben besonders ins Gewicht.

Das schlimmste jedoch ist, dass mit dieser Koalitionsvereinbarung kein wirklich neuer Anfang versucht und kein wirtschaftliches Wachstum in Gang gesetzt wird. Es ist zu befürchten, dass die Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anhält.


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