Stellvertretender Landesvorsitzender wird erneut Staatssekretär

Wolfgang Leyendecker, ebenfalls Stellvertretender Landesvorsitzender der MIT NRW: „Wir als Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW freuen uns sehr darüber, dass unser Kollege im Landesvorstand, Dr. Günter Krings, auch in der komme


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Mittelstandstag Nordrhein-Westfalen: Europa im Fokus

Am kommenden Samstag treffen sich etwa 400 Delegierte und Gäste der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Troisdorf bei Köln.
Der Standort Nordrhein-Westfalen in Europa steht dabei im Mittelpunkt der inhaltlichen Debatten.


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Entfesselungsgesetz I ist ein Aufbruchsignal für NRW

Mit dem ersten Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition wurden nun viele Forderungen des CDU-Wirtschaftsflügels umgesetzt. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW (MIT) sieht ein Aufbruchsignal für bessere Standortbedingungen an Rh


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Presse

Grafik
16.10.2002
Schauerte: Nun kommt die ganze Wahrheit auf den Tisch
Rot-Grüner Koalitionsvertrag zeigt fehlende Konzepte

Zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung erklärt der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in NRW, Hartmut Schauerte MdB:

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen das ganze Ausmaß des Wahlbetrugs der rot-grünen Regierung. Hatte Kanzler Schröder im Wahlkampf noch Steuererhöhungen jeder Art ausgeschlossen, so bedient sich Rot-Grün nun mit Steuer- und Beitragserhöhungen kräftig bei Bürgern und Unternehmen. Das ist ein fatales Signal. Statt mehr Freiräume für Kreativität und Leistungsbereitschaft zu schaffen, werden Arbeit und Leistung weiter mehr belastet.

Unfähigkeit, Mutlosigkeit und alte Rezepte prägen den neuen Koalitionsvertrag. Der Rückfall in überkommene Verschuldungs- und Steuererhöhungspolitik ist Gift für die dringend notwendige wirtschaftliche Erholung und den Abbau der Arbeitslosigkeit. Dem Mittelstand, Arbeitnehmern und ihren Familien drohen

* eine weitere Erhöhung der Öko-Steuer

* höhere Krankenkassen- und Rentenbeiträge zum 1. Januar. Heutige Haushaltslöcher werden so zulasten späterer Generationen und zukünftiger Finanzierungslücken gestopft.

* ein Verschieben der Steuersenkungen

* höhere Versicherungs- und Tabaksteuern.

Besonders hart trifft es Häuslebauer und das heißt: in erster Linie Familien. Durch das Zusammenstreichen der Eigenheim-Zulage verliert eine Familie mit zwei Kindern jährlich 1.646 €. Für den gesamten Förderzeitraum von acht Jahren werden diesen Familien 13.472 € weggenommen. So etwas als "familienfreundliche Ausgestaltung" zu verkaufen, heißt Wähler für dumm zu verkaufen. Ganz zu schweigen von den Auswirkungen auf die geplagte Bauindustrie.

Auch die landwirtschaftsfeindliche Politik der letzten Jahre wird nahtlos fortgesetzt. Die Abschaffung sämtlicher Umsatzsteuerermäßigungen für landwirtschaftliche Vorprodukte und die generelle Beseitigung der Vorsteuerpauschale wirken sich besonders katastrophal auf bäuerliche Familienbetriebe aus. Höhere Steuern und neuer bürokratischer Aufwand fallen bei kleinen Betrieben besonders ins Gewicht.

Das schlimmste jedoch ist, dass mit dieser Koalitionsvereinbarung kein wirklich neuer Anfang versucht und kein wirtschaftliches Wachstum in Gang gesetzt wird. Es ist zu befürchten, dass die Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anhält.


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