Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Clement behält Landtagsmandat als Rückversicherung

Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW, Hartmut Schauerte MdB, rügt auf das Schärfste Clements Doppelstrategie mit Rückfahrkarte.

„Wenn sich der neue Bundeswirtschaftsminister schon im Vorfeld in noch nicht dagewesener Weise als so genannter Superminister in Berlin einführen und feiern lässt, fehlt bei gesundem Menschenverstand jedes Verständnis dafür, dass Herr Clement ernsthaft meint, gleichzeitig sein Landtagsmandat in Nordrhein-Westfalen auch nur im Ansatz kompetent ausfüllen zu können.

Die Aufgabe des neuen Doppelministers erlaubt besonders vor dem Hintergrund der zusammenbrechenden Wirtschaft und der katastrophalen Arbeitsmarktlage in Deutschland keinerlei Ablenkung.

Man muss die Entscheidung Clements, sein Landtagsmandat in Düsseldorf beibehalten zu wollen, wohl oder übel als Indiz dafür werten, dass der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen selbst nicht an den Erfolg seiner Amtsführung in Berlin glaubt und sich deswegen eine Rückfahrkarte an Rhein und Ruhr sichern will.

Diese Entscheidung ist ein wirklich beunruhigendes Signal für alle, die in dieser schwierigen Lage auf die dringend notwendigen Reformen für unser Land hoffen.“


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