MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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MIT-Landesvorsitzender ist Verkehrsminister

Anlässlich der heutigen Vereidigung des Kabinetts der Landesregierung erklärt Imke Harbers, stellvertretende Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU NRW:

„Wir freuen uns sehr, dass unser Landesvorsi


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Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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Presse

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21.11.2002
Schauerte: Hände weg von der Vermögensteuer!
Zum angekündigten Vorstoß von NRW–Ministerpräsident Peer Steinbrück, die Vermögensteuer wieder einzuführen, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU–Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Die rot–grüne Steuererhöhungsorgie soll jetzt also auch auf Landesebene weitergehen. Nach den vielfältigen Steuererhöhungen, die die Regierung Schröder entweder offen oder unter dem Deckmantel des Schließens vermeintlicher Steuerschlupflöcher initiiert hat, wollen jetzt die SPD–Länderfürsten nicht zurückstehen und mit der Wiederbelebung der seit 1997 nicht mehr erhobenen Vermögensteuer die Steuerschraube nochmals weiter anziehen.

Unabhängig davon, ob die Vermögensteuer überhaupt vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würde, und unabhängig davon, ob angesichts der mit der Vermögensteuer verbundenen enormen Steuererhebungskosten überhaupt mit einem nennenswerten Mehraufkommen gerechnet werden kann: In Kombination mit der geplanten pauschalen Wertzuwachssteuer von 15 % würde die Wiederbelebung der Vermögensteuer auch noch den gutwilligsten Leistungsträger unserer Gesellschaft aus dem Land treiben – mit schlimmen Folgen für Wachstum, Arbeitsplätze und Staatsfinanzen.

Gerade mittelständischen Unternehmern würde damit das private und betriebliche Vermögen, das zum Betreiben eines Betriebes und nicht zuletzt für die Altersvorsorge als Unternehmer unverzichtbar ist, weggesteuert. Rot–Grün braucht sich über die im internationalen Vergleich bedenklich niedrige Eigenkapitalausstattung deutscher Unternehmen nicht zu beklagen, wenn ständig mit immer mehr Steuern und Abgaben auf eine kalte Enteignung von Eigentum und Vermögen in Deutschland hingearbeitet wird.
Das Ergebnis wird sein: Nicht mehr, sondern weniger Staatseinnahmen. Nicht mehr, sondern weniger Wachstum. Nicht mehr, sondern weniger Arbeitsplätze, weil noch mehr Unternehmen schließen und noch mehr Leistungsträger auswandern werden. Herzlichen Glückwunsch Rot–Grün!

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