Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Zu den Beratungen der EU über klare Trennungsvorschriften zwischen Netz und Betrieb bei Strom- und Gasversorgern erklärt der Berichterstatter für Wettbewerbspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der MIT in NRW, Hartmut Schauerte MdB:
Um zu kostengünstigen Strom- und Gaspreisen für die Endverbraucher zu kommen, ist diskriminierungsfreier Wettbewerb in den Energienetzen dringend erforderlich.
Wir brauchen klare Unbundlingvorschriften für vertikal integrierte Versorgungsunternehmen, damit es zu keinen versteckten Quersubventionierungen kommt und Neuanbieter eine faire Chance erhalten.
Deshalb muss zumindest für die Rechnungslegung gelten, dass unabhängig von der Betriebsgröße bei allen Strom- und Gasversorgern die Handels- und Vertriebsaktivitäten buchhalterisch eindeutig von den Bereichen Erzeugung, Übertragung und Verteilung getrennt werden.
Die Kartellbehörden müssen zudem die Möglichkeit erhalten, bei nachgewiesenem wiederholtem Mißbrauch auch unabhängig von möglichen EU-Bagatellschwellen für schwarze Schafe eine gesellschaftsrechtliche Trennung aufzuerlegen.
Hier geht es um Transparenz zum Wohle des Wettbewerbs und der Verbraucher. Sonderbehandlungen für bestimmte Versorger sind dabei kontraproduktiv.


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