Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Zu den jüngsten Äußerungen des SPD – Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering im „Tagesspiegel“ erklärt der MIT-Landesvorsitzende in NRW und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Es zeugt schon von einem hohen Maß an Menschenverachtung, wenn SPD – Fraktionschef Franz Müntefering jetzt den Menschen in Deutschland weis zu machen versucht, es sei besser, wenn der Staat und nicht der Bürger darüber entscheidet, wie die Menschen ihr Geld ausgeben.

Zur Erinnerung: Seit 1998 ist die rot-grüne Regierungskoalition mit kaum etwas anderem beschäftigt, als den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Man hat 5 Stufen Ökosteuer beschlossen, vermeintlich für niedrigere Rentenbeiträge. Am Ende hatten die Menschen beides, höhere Steuern und höhere Beiträge. Weitere Beispiele: höhere Tabak- und Versicherungsteuer, vermeintlich für die Sicherheit; die Verschiebung der längst überfälligen Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer, vermeintlich für die Flutopfer. Die jetzt vorgesehene Umgestaltung der Ökosteuer, die höheren Mehrwertsteuersätze für bestimmte Produkte und die 15%ige Pauschalsteuer, vermeintlich aus Gerechtigkeitsgründen. Angedacht ist jetzt die Revitalisierung der Vermögensteuer, vermeintlich für die Bildung.

Das verheerende Ergebnis dieser rot-grünen Steuererhöhungsorgie: Eine Pleitewelle im Mittelstand ungeahnten Ausmaßes überrollt das Land. Allen voran der Einzelhandel, das Handwerk und der Bau kämpfen ums nackte Überleben. In den kommenden Monaten wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland noch dramatisch ansteigen. Wenn Franz Müntefering in dieser schlimmen wirtschaftlichen Lage über weitere Steuererhöhungen philosophiert, dann ist das unverantwortlich. Deutschland würde so bald zu einer mittelstandsfreien Zone werden.


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