MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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MIT-Landesvorsitzender ist Verkehrsminister

Anlässlich der heutigen Vereidigung des Kabinetts der Landesregierung erklärt Imke Harbers, stellvertretende Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU NRW:

„Wir freuen uns sehr, dass unser Landesvorsi


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Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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Zu den Überlegungen des Bundesfinanzministeriums für eine Kleinunternehmer-Regelung im Einkommenssteuerrecht erklärt der Landesvorsitzende der MIT NRW und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:

Die von Bundesfinanzminister Eichel avisierte Möglichkeit, für Kleinunternehmen bis zu einer bestimmten Einkommensteuergrenze ohne Nachweis die Hälfte der Einnahmen steuerlich anzuerkennen, ist aus der Sicht von Existenzgründern sicher begrüßenswert.

Eine derartige Regelung lenkt aber nur davon ab, dass unser Steuerrecht insgesamt zu kompliziert ist und über Gebühr bei Bürgern und Unternehmen Zeit, Kapazitäten und Kosten bindet.

Unverzichtbar für mehr wirtschaftliche Dynamik in Deutschland ist ein einfacheres Steuerrecht insgesamt, verbunden mit niedrigeren Steuersätzen für alle. Hier versagt die rot-grüne Bundesregierung auf ganzer Linie.

Stattdessen erwarten uns im neuen Jahr die 5. Stufe der sog. Ökosteuer, Mehrwertsteuererhöhungen auf einzelne Produkte, für die bislang der ermäßigte Satz gilt, die Wertzuwachssteuer (Pauschalsteuer), die Firmenwagensteuer, die Bonusmeilen-Steuer und die Organschaftssteuer. Politiker aus den Reihen der Koalition denken auf Bundes- und Landesebene laut über die Gewerbesteuer-Verbreiterung, die Erbschaftssteuer-Verschärfung, die Vermögenssteuer-Wiedereinführung und eine Mehrwert-Steuererhöhung nach.

Der Mittelstand braucht in dieser schweren konjunkturellen Lage endlich einen richtigen Befreiungsschlag von Steuern, Abgaben und überbordender Bürokratie.

Vor allem der bürokratische Überdruck ist eine Hauptursache für die gebremste Wachstumsdynamik bei kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland.
Wir fordern deshalb eine Task-Force zur Bürokratiebefreiung beim Bundeswirtschaftsminister, die später in einen ständigen Bürokratie-TÜV übergeführt wird. Eine Petitionsstelle muss dafür sorgen, dass Anregungen nicht nur von großen Organisationen, sondern auch von betroffenen Bürgern in die Arbeit einfließen.
Es ist höchste Zeit, dass Rot-Grün nicht weiter an Symptome herumkuriert, sondern Ursachen bekämpft!


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