Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Zur sog. „Offensive für den Mittelstand“ erklärt der Landesvorsitzende der MIT NRW und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Worte, Analysen und Programme, wie dem Mittelstand in Deutschland in dieser schwierigen Lage geholfen werden kann, sind in den letzten Wochen und Monaten genug gewechselt worden. Nun sind Taten gefragt!
Das größte Problem dieser Bundesregierung war bislang ein eklatantes Umsetzungsdefizit. Wir begrüßen, dass Wirtschaftsminister Clement nun anscheinend diese Lethargie rot-grüner Wirtschaftspolitik mit seiner Offensive für den Mittelstand beenden will.

Wichtig ist, dass es dabei nicht bloß bei einem Sammelsurium von längst Bekanntem, vielfach Versprochenem und nicht Gehaltenem bleibt, das mit reizvollem Etikett versehen wird, ohne dass damit die Probleme unseres Landes wirklich gelöst werden.
Die jetzt erneut angekündigte Verringerung der Abgabenlast auf 40 % ist vordringlich, um mehr Wachstumsdynamik zu entfachen. In der letzten Legislaturperiode ist die rot-grüne Bundesregierung damit leider kläglich gescheitert. Heute summieren sich die Sozialabgaben auf 42 % des Bruttoinlandsproduktes. Tendenz: stark ansteigend.
Die Zahlungsmoral von privaten und öffentlichen Auftraggebern soll zu Recht verbessert werden. Die Bundesregierung hat dieses Problem aber lange Zeit aktiv verschärft, indem sie mit höheren Steuern und Abgaben die finanziellen Spielräume privater Auftraggeber sowie mit zusätzlichen Lasten für die Kommunen die Finanzen öffentlicher Auftraggeber stark eingeengt hat.

Unverzichtbar für mehr wirtschaftliche Dynamik in Deutschland ist vor allem ein einfacheres Steuerrecht insgesamt, verbunden mit niedrigeren Steuersätzen für alle. Hier versagte die rot-grüne Bundesregierung bisher auf ganzer Linie.

Im neuen Jahr erwarten uns die 5. Stufe der sog. Ökosteuer, Mehrwertsteuererhöhungen auf einzelne Produkte, für die bislang der ermäßigte Satz gilt, die Wertzuwachssteuer (Pauschalsteuer), die Firmenwagensteuer, die Bonusmeilen-Steuer und die Organschaftssteuer. Politiker aus den Reihen der Koalition denken auf Bundes- und Landesebene laut über die Gewerbesteuer-Verbreiterung, die Erbschaftssteuer-Verschärfung, die Vermögenssteuer-Wiedereinführung und eine Mehrwert-Steuererhöhung nach.

Mit der Einführung einer Kleinunternehmerregelung mit niedrigeren Steuern und einfacheren Buchführungspflichten sollen nun Existenzgründungen erleichtert werden – ein Tropfen auf den heißen Stein. Das eigentliche Problem von Wirtschaft und Mittelstand, nämlich ein einfaches Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen für alle, wird dagegen leider nicht angegangen. Weitere Sonderregelungen bergen darüber hinaus die Gefahr einer weiteren Zersplitterung und Zerfaserung des Steuerrechts, wodurch allein die beratenden Berufe mehr Wachstum bekommen.

Vor allem der bürokratische Überdruck ist eine Hauptursache für die gebremste Wachstumsdynamik bei kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. Der Mittelstand braucht in dieser schweren konjunkturellen Lage endlich einen richtigen Befreiungsschlag von Steuern, Abgaben und überbordender Bürokratie.
Die Durchführung des Bürokratieabbaus ist deshalb überfällig. Hier benötigen wir kein Stückwerk für einzelne, sondern einen umfassenden Ansatz, zumal die Bundesregierung in den letzten Jahren mit einer Vielzahl neuer und komplizierter Vorschriften den Bürokratiewust für Bürger und Betriebe erst massiv erhöht hat. Bestes Beispiel: Die Ökosteuer mit ihren Ausnahmeregelungen und Antragserfordernissen.
Wenn Wirtschaftsminister Clement es ernst meint, dann gibt es Maßnahmen, die sofort in die Tat umgesetzt werden können:

-Ab sofort sollte kein Gesetz mehr ohne eine gründliche Prüfung das Auswirkungen auf Bürokratie verabschiedet werden. Jedem Gesetzentwurf muss in Zukunft eine seriöse Bürokratiefolgenabschätzung beigefügt werden.

-Für die bestehenden Gesetze und sämtliche Verwaltungsvorschriften muss ein umfassender Bürokratie-Check mit mutigen Konsequenzen zur Streichung durchgeführt werden.

-Wir fordern deshalb eine Task-Force zur Bürokratiebefreiung beim Bundeswirtschaftsminister, die später in einen ständigen Bürokratie-TÜV übergeführt wird. Eine Petitionsstelle muss dafür sorgen, dass Anregungen nicht nur von großen Organisationen, sondern auch von betroffenen Bürgern in die Arbeit einfließen.

-Wir brauchen neue, innovative Politikinstrumente, die die Zunahme von Bürokratie für Bürger und Betriebe bereits im Ansatz verhindern. Vorschriften müssen wo immer möglich befristet werden oder mindestens mittelfristig auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden.

-Bürokratieabbau darf nicht nur auf das Kleingewerbe beschränkt werden. Auch der industrielle Mittelstand und die Großunternehmen benötigen dringend weniger und intelligentere Regulierungen.

Darüber hinaus muss die Wirtschaftspolitik alles tun, um die gefährlich niedrige Eigenkapitalquote in kleinen und mittleren Unternehmen zu erhöhen. .Auch hier gilt: die wesentlichen Voraussetzung ist, dass der Mittelstand sein Eigenkapital aus Gewinnen selbst bilden kann. Darüber hinaus muss die Attraktivität und Praktikabilität der öffentlichen Förderprogramme verbessert und modernere gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den Zugang zum Kapitalmarkt auch für kleinere Unternehmen zu erleichtern. Stichworte sind hier: attraktive Margen für die Hausbanken und besserer Zugang zu Beteiligungskapital. So ist die sog. Kleine Aktiengesellschaft zu einer wirklich praktikablen Rechtsform zu modernisieren, um auch privates und familiäres Kapital problemlos in Existenzgründungen und Unternehmenserweiterungen fließen zu lassen.


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