Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Das Ergebnis der dreitägigen Schlussverhandlungen zwischen Arbeitgebern im öffentlichen Dienst und der Gewerkschaft ver.di bezeichnet der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Nordrhein-Westfalen und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB, als katastrophal.

„Alle haben damit verloren – Haushalte, Arbeitnehmer und Wirtschaft!“

Angesichts der hohen Verschuldung und der wegbrechenden Einnahmen der öffentlichen Haushalte bedeuten die durch die Gewerkschaften durchgedrückten Lohnerhöhungen ein echte Gefahr für Arbeitsplätze bei Bund, Ländern und Gemeinden.
„Stellenabbau nun auch noch in diesem Sektor können wir uns bei 4,23 Millionen Arbeitslosen nicht leisten. 2,4 % Gehaltssteigerung in 2003 und jeweils 1 % in den Folgejahren bedeuten einige Milliarden Euro zusätzliche Kosten für die Arbeitgeber.“, so Schauerte. Wie dies angesichts des drohenden Defizitverfahrens der EU zur Haushaltskonsolidierung führen soll, fragt sich zurecht auch das SPD-nahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das vor den Auswirkungen dieses Kompromisses warnt.

Schauerte wies die Schuld für den schädlichen Tarifabschluss nicht nur der starren Haltung der Gewerkschaften, sondern auch der Politik, der Bundesregierung zu: „Wer Steuern laufend erhöht und wachstumshemmende Regelungen erfindet, der darf sich nicht wundern, wenn die Angestellten versuchen, diese Plünderung ihrer Taschen über die Tarife zurückzuholen. Das unter Druck zustande gekommene Ergebnis solcher politisch heraufbeschworenen Konflikte schadet dann am Schluss allen Äußerstenfalls hätte es in diesem schwierigen Jahr einen Ausgleich der Inflationsentwicklung geben dürfen.“


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