Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Zur heutigen Entscheidung des EU-Gerichtes Erster Instanz im Beihilfeverfahren der WestLB erklärt der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereingiung NRW und mittelstandspolitische Sprecher und Wettbewerbsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:

Aus ordnungspolitischen Gründen begrüße ich sehr ,dass nun die Rechtsgrundlage geklärt ist: Es handelt sich bei der Hingabe solcher Vermögensteile wie der übertragenen Wohnungsbauförderungsgesellschaft um eine wettbewerbsverzerrende Beihilfe.
Es war zu erwarten, dass die von der Europäischen Kommission festgelegte Höhe des Renditesatzes so keinen Bestand haben wird.

Im Interesse von notwendiger Planungs- und kalkulatorischer Sicherheit sind nun alle Beteiligten aufgefordert, sich schnell auf die realistische, wirkliche Zinshöhe zur Rückzahlungsberechnung auf der Grundlage nachprüfbarer kaufmännischer Gesichtspunkte zu verständigen.

Eine andauernde Hängepartie ist weder für die Kommission noch für die beteiligten Landesbanken hilfreich.


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