MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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MIT-Landesvorsitzender ist Verkehrsminister

Anlässlich der heutigen Vereidigung des Kabinetts der Landesregierung erklärt Imke Harbers, stellvertretende Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU NRW:

„Wir freuen uns sehr, dass unser Landesvorsi


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Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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Zur geplanten Bundesrats-Initiative der SPD-Länder Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin zur Erhöhung der Erbschaftsteuer erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hartmut Schauerte MdB:
Nach fünf Stufen Ökosteuer, Erhöhung der Versicherungssteuer, Erhöhung der Tabaksteuer und dem „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ mit seinen 41 Steuererhöhungsvarianten wollen jetzt die SPD-Landespolitiker aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin erneut an der Steuerschraube drehen.

Wer in der jetzigen labilen wirtschaftlichen Lage nichts besseres zu tun hat, als öffentlich über weitere Steuererhöhungen zu philosophieren, der schafft eine unnötige und gefährliche Verunsicherung in einer Situation, in der vor allem der Mittelstand Aufbruchsignale von der Finanz- und Wirtschaftspolitik erwartet. Diese Diskussion kommt zur Unzeit und erschwert nur die dringend notwendigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei den Sozialen Sicherungssystemen, die es jetzt voranzutreiben gilt.

In den kommenden Jahren werden für viele Unternehmen Nachfolger gesucht. Die schwierige Generationenbrücke im Mittelstand zur Übernahme von Betrieben ist bei einer weiteren Erbschaftsteuer-erhöhung in hohem Maße einsturzgefährdet. Rund 80% des Erbschaftsteueraufkommens, das von rund 1,5 Mrd. Euro in 1990 auf derzeit über 3 Mrd. Euro pro Jahr angestiegen ist, wird derzeit vom Mittelstand getragen. Eine Verschärfung der Erbschaftsteuer für Immobilien und Betriebsvermögen ohne vernünftige Regelungen zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge wäre ein Mittelstandsvernichtungsprogramm, das nur zur weiteren Konzentration in der Wirtschaft und zu weiteren Arbeitsplatzverlusten führen würde.
So notwendig eine Erbschaftssteuerreform auch sein mag, hier sind kluge Lösungen und nicht Schnellschüsse zur Unzeit gefragt.


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