Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Zur Ernennung des ehemaligen Wirtschaftsministers Werner Müller zum Vorstandsvorsitzenden des Essener RAG-Konzerns erklärt der Landesvorsitzende der MIT NRW, mittelstandspolitischer Sprecher und Wettbewerbsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:

Unglaublich aber wahr. Wir erleben heute die traurige Renaissance alter Klüngel-Strukturen und falscher Personalentwicklungen an Rhein und Ruhr.
Ein für Energiepolitik zuständiger Ex-Minister, der persönlich die Verantwortung für eine zum Teil rechtswidrige Ministererlaubnis im Zusammenschlussvorhaben E.ON-Ruhrgas trägt, wird nun vom RAG-Großaktionär und Begünstigten dieser Entscheidung, zum neuen Unternehmenschef gekürt.

Diese politische Schmierenkomödie hat einen bitter-bösen Beigeschmack, den die Führungsposition bei diesem für NRW und Deutschland so wichtigen Großkonzern nicht gebrauchen kann.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran, das Müller als Wirtschafts- und Energieminister nach Einschätzung unabhängiger Experten wenig erfolgreich war.

Diese Entwicklung lässt auch für zukünftige Entscheidungen in der Kohlepolitik der rot-grünen Bundesregierung nichts gutes erwarten.

Um nicht den letztem Funken an Glaubwürdigkeit zu verlieren, sollte der ehemalige Wirtschaftsminister diesen Posten nicht antreten. Alles andere wäre ein handfester Skandal.


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