Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Zum Vermittlungsergebnis beim Steuervergünstigungsaabbaugesetz erklärt der Landesvorsitzende der MIT NRW und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:

CDU und CSU haben Wort gehalten und ihre Geschlossenheit mit den Unionsländern im Bundesrat gewahrt.

Wir haben im Wahlkampf und danach erklärt, dass bei der Körperschaftssteuer Korrekturen erforderlich sind und ansonsten in der derzeitigen konjunkturellen Lage Steuerbelastungen für Mittelstand und für unsere Bürger Gift sind. Dieser Korrekturbedarf bei der Unternehmensbesteuerung ist nun erfolgt.
Mit dem Verhandlungserfolg haben wir weitergehende Belastungen für den Mittelstand, insbesondere die von Rot-Grün geplanten Verschlechterungen bei den Abschreibungen in gemeinsamen Vorgehen und großer Geschlossenheit gestoppt.

Uns ist es darüber hinaus gelungen, folgende Maßnahmen zu verhindern:

- Erhöhung der Pauschalierung für die private PKW-Nutzung

- Besteuerung privater Veräußerungsgewinne

- Einführung flächendeckender Kontrollmitteilungen

- Drastische Einschnitte bei der Eigenheimzulage

- Willkürliche Erhöhungen der Umsatzsteuer z.B. für landwirtschaftliche Vorprodukte, Blumen und Zahn-technikerleistungen

- Abschaffung des Betriebsausgabenabzugs für Geschenke

- Abschaffung des Lifo-Verfahrens bei der Vorratsbewertung

- Sog. Mindeststeuer durch Einschränkung des Verlustausgleichs

- Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft

Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte, lobte in der Fraktionssitzung die Fraktionsführung ausdrücklich für diesen Erfolg im Namen des Parlamentskreises Mittelstand. Dies ist ein guter Tag für den Mittelstand


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