Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Zur Forderung von DGB-Chef Sommer nach Einführung einer Ausbildungsabgabe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:

Obwohl in Deutschland derzeit jede Viertelstunde ein Betrieb schließen muss, werden von Gewerkschaftsseite ungeniert Forderungen nach neuen Abgaben erhoben. Wer aber, wie DGB-Chef Sommer, eine Zwangsabgabe für nicht ausbildende Unternehmen einführen will, der treibt noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland, noch mehr Beschäftigung in die Schwarzarbeit und noch mehr mittelständische Betriebe in den Ruin.

Wenn ein Unternehmen nicht ausbildet, ist dafür in der Regel kein Mangel an Ausbildungsbereitschaft verantwortlich, sondern die verbreitete Schwäche, die mit einer Ausbildung verbundenen Kosten zu tragen. Die in den vergangenen viereinhalb Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung ständig gestiegene Steuer- und Abgabenlast für den Mittelstand hat diesen Prozess nur noch verstärkt. Ein Draufsatteln weiterer Kosten schafft deshalb keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz.

Der Schlüssel für mehr Lehrstellen liegt nicht in mehr, sondern in weniger Kosten und bürokratischer Gängelung für die Betriebe. Nur weniger Kosten schaffen mehr Investitionen und mehr Ausbildung in den Fachkräftestamm von morgen.


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