MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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MIT-Landesvorsitzender ist Verkehrsminister

Anlässlich der heutigen Vereidigung des Kabinetts der Landesregierung erklärt Imke Harbers, stellvertretende Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU NRW:

„Wir freuen uns sehr, dass unser Landesvorsi


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Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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Zum Ausbildungsgipfel und den Forderung der Gewerkschaften nach Einführung einer Ausbildungsabgabe erklärt der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Obwohl in Deutschland derzeit jede Viertelstunde ein Betrieb schließen muss, werden von Gewerkschaftsseite ungeniert Forderungen nach neuen Abgaben erhoben. Wer aber eine Zwangsabgabe für nicht ausbildende Unternehmen einführen will, der treibt nur noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland, noch mehr Beschäftigung in die Schwarzarbeit und noch mehr mittelständische Betriebe in den Ruin.

Wenn ein Unternehmen nicht ausbildet, ist dafür in der Regel kein Mangel an Ausbildungsbereitschaft verantwortlich, sondern die verbreitete Schwäche, die mit einer Ausbildung verbundenen Kosten zu tragen. Die in den vergangenen viereinhalb Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung ständig gestiegene Steuer- und Abgabenlast für den Mittelstand hat diesen Prozess nur noch verstärkt. Ein Draufsatteln weiterer Kosten schafft deshalb keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz.

Der Schlüssel für mehr Lehrstellen liegt nicht in mehr, sondern in weniger Kosten und weniger bürokratischer Gängelung für die Betriebe. Nur weniger Kosten schaffen mehr Investitionen und mehr Ausbildung in den Fachkräftestamm von morgen.

Ich fürchte, dass die Debatte über neue Ausbildungsabgaben und der unterlassene Versuch, bei der Reform der Handwerksordnung und der Diskussion um den Meisterbrief eine gemeinsame Lösung mit dem betroffenen Handwerk herzustellen, die Ausbildungsbereitschaft in der Wirtschaft weiter dramatisch verschlechtern wird und warne eindringlich vor solchen Schritten.

Geboten ist vielmehr eine spürbare Entlastung der Betriebe. Dazu gehört:
- Die Rücknahme von tariflichen Regelungen, die die Weiterbeschäftigung nach der Ausbildung zur Pflicht machen.
- Die Nichtanrechnung von Auszubildenden bei Schwellenwerten im Arbeitsrecht.
- Die Überprüfung und ggf. Anpassung zu hoher Ausbildungsvergütungen auf die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen.
- Praxisgerechte Korrekturen bei Ausbildungszeiten und beim Berufsschulunterricht
Wir brauchen vertrauensbildende und wachstumsfördernde Maßnahmen zugunsten der mittelständischen Wirtschaft. Denn es bleibt dabei - so bedauerlich dies ist -, dass eine stagnierende Wirtschaft auch Investitionen in Ausbildung reduziert.


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