Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bemerkt zur politschen Debatte zum diejährigen Tag der Arbeit:

„Gerade wegen des aktuellen Richtungsstreits innerhalb der Regierungskoalition und in der SPD darf die eigentliche Zielsetzung des Kundgebungen zum 1. Mai nicht in Vergessenheit geraten.“ mahnt Schauerte. Die katastrophale Lage am Arbeitsmarkt, ausgelöst durch unklare und kompetenzlose Politik der rot-grünen Regierung, droht nach Ansicht der CDU-Mittelständler durch innerparteiliche Streitigkeiten in der Sozialdemokratie in den Hintergrund gedrängt zu werden.

„Statt Besitzsstandswahrung zu betreiben, sollten die Gewerkschaften für mehr Arbeitsplätze durch mehr Wachstum und höhere Konkurrenzfähigkeit des Standortes Deutschland streiten. Statt das anstehenden Mini-Reförmchen in den eigenen Reihen kaputt zu diskutieren, sollte die SPD handeln.“, so der Wirtschaftspolitiker der Union. Dass neben den dringend notwendigen Strukturreformen, noch Spielräume für bessere Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik bestehen, zeigt die unionsgeführte Politik in einigen Bundesländern. Um daran zu erinnern, kündigt Schauerte in Kürze eine Neuauflage des Wirtschaftspolitschen Vergleiches der MIT NRW an. „Anlässlich des Tages der Arbeit wird darin ein „Arbeitsmarkt-Spezial“ die Lage in den vier größten Westdeutschen Bundesländern miteinander vergleichen. Wir wollen zeigen, dass man auch in angespannter wirtschaftlicher Lage handeln kann, wenn man es nur will“, resümiert Schauerte und mahnt Gewerkschaften und Regierung zu dieser Einsicht.


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