Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Zum gemeinsamen Beschluss der Präsidien von CDU und CSU „Für Wachstum-Sozial ist was Beschäftigung schafft“ erklärt der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW und mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:

„Endlich ein Reformkonzept, dass ungeschminkt die Notwendigkeiten auf den Punkt bringt und einen echten Schritt in Richtung Verbesserung der Wirtschaftslage darstellt. Das ist es, was der Mittelstand braucht!“ Damit erklärt Schauerte die volle Unterstützung seiner nordrhein-westfälischen Mittelstandsvereinigung für die im Papier genannten Maßnahmen.

„Ein vernünftiger Kompromiss, der sowohl soziale Verantwortung, als auch dringende Flexibilisierungen umfasst“, nennt Hildegard Müller, stellv. Landesvorsitzende der MIT in Nordrhein-Westfalen und Mitglied des CDU-Präsidiums, das Konzept.

In ihrem Reformpapier entsprechen CDU und CSU vielen Positionen der Mittelstandsvereinigung. Vor allem beim Kündigungsschutz und bei der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden langjährige Forderungen der Wirtschaftsvereinigung nun endgültig umgesetzt. Die Aufhebung des Kündigungsschutzgesetzes für Betriebe unter 20 Mitarbeiter sowie die Absenkung der zusammengeführten Arbeits- und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau sind Kernpunkte der Reformpläne der Union.

Darüber hinaus dürfen aber die vielen weiteren vorgesehen Maßnahmen nicht übersehen werden. „Die Summe der Vorschläge ergibt ein tragfähiges Konzept für einen wettbewerbsfähigen Standort Deutschland“, so Schauerte. Er verweist auf folgende weitere Punkte des Papieres:

● Begrenzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf 12 bis 18, bei längerer Beitragszeit auf bis zu 24 Monate.
● Lockerung des Kündigungschutzes für Existenzgründer in den ersten 4 Jahren
● Optionsrecht für Arbeitnehmer zwischen Abfindung und Kündigungsschutz
● Verankerung betrieblicher Bündnisse im Betriebsvertragsgesetz und Tarifvertragsgesetz.
● Sozialhilfekürzungen bei Arbeitsunwilligkeit
● Bekämpfung der Ausnahmetatbestände zur Frühverrentung

„Endlich mutige Forderungen, die der Wirtschaft mehr Spielraum geben. Gemeinsam mit einer Entbürokratisierungskampagne würde der CDU-Plan das Land voranbringen und Wachstum wieder ermöglichen“, so Schauerte.


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