Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Zu den heute bekanntgegebenen Plänen des Bundeswirtschaftsministers zur Reform der Handwerksordnung erklärt der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:

Wie die rot-grüne Bundesregierung derzeit mit den 580.000 Handwerksbetrieben in unserem Land umgeht, ist unverantwortlich.

Das Handwerk sichert gut 5,3 Millionen Arbeitsplätze und leistet mit 417 Mrd. Euro einen wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfung unserer Wirtschaft. Vor allem finden hier über eine halbe Millionen Menschen den Einstige ins Berufsleben.
Kein anderer Bereich des Mittelstandes hat in den letzten Jahren stärker unter den wirtschaftspolitischen Fehlern der Bundesregierung leiden müssen und trotzdem seine gesellschaftlichen Aufgaben wahrgenommen.

Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung und um sich den Anschein des Reformeifers zu geben schüttet die Bundesregierung nun mit ihren Plänen zur Handwerksordnung das Kind mit dem Bade aus. Hier werden Opfer zu Tätern gemacht.
Angesichts der dramatischen Entwicklung der Ausbildungsstellen für junge Menschen, die sich in den kommenden Monaten noch einmal merklich verschärfen wird, brauchen wir gerade jetzt nichts dringender als die hohe Motivation der Handwerksmeister. Sie haben in der Vergangenheit die Hauptlast der betrieblichen Ausbildung in unserem Land getragen. Die Politik konnte sich in der Vergangenheit hier immer auf die Handwerksbetriebe verlassen. Umgekehrt muss das gleiche gelten.

Umfragen zeigen: Wenn der Bundeswirtschaftsminister in der jetzigen Situation seine Pläne durchsetzt, drohen dramatische Ausbildungsplatzverluste.
CDU und CSU werden jede Reform der Handwerksordnung ablehnen, die zu weniger nachhaltiger Beschäftigung oder zu weniger Ausbildungsplätzen führt.
Wir brauchen moderne, flexible und europafeste Regelungen für ein zukunftsfähiges Handwerk. Das bedeutet für uns:

1. Erhalt des Meisterbriefes mit drei Kriterien: überdurchschnittliche Ausbildungsleistung, Gefahrengeneigtheit und Schutz wichtiger Gemeinschaftswerte (Gesundheit, Umwelt, Verbraucher, technischer Gefährdungsschutz).
2. Regelmäßige Revision der neuen Regelungen
3. Qualitätssicherung
4. Wegfall der Wartefrist vor der Meisterprüfung. Jeder Geselle, soll zu den Prüfungen zugelassen werden, sobald er sich für ausreichend qualifiziert hält.
5. Aufgabe des Inhaberprinzips in der jetzigen Form
6. Beschränkung der Ich-AGs auf handwerkliche Tätigkeiten der Anlage B
7. Modernisierung und Attraktivitätssteigerung der Meisterprüfung


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