Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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In einer großen Expertenrunde von Wirtschaftsverbänden und Einzelexperten sind die Ergebnisse des ersten Arbeitspapiers der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Bürokratieabbau nachhaltig begrüßt worde.

In Anwesenheit namhafter Experten aus dem Verbandswesen, der Wirtschaft und der Wissenschaft präsentierte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Anwesenheit der Fraktionsvorsitzenden Frau Dr. Angela Merkel ein klares und überzeugendes Bild ihrer Bürokratieabbaubemühungen.

Die an die Experten gerichteten Fragen behandelten drei Komplexe: Die Effizienz der derzeitigen Praxis der Gesetzesfolgenabschätzung, die alle Beteiligten als völlig wirkungslos und unzureichend bewerteten, bildete einen zentralen Aspekt. Es zeigte sich deutlich, wie einseitig Gesetzesfolgen beurteilt werden. Bürger und Unternehmen werden außen vorgelassen.

Die von der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau erarbeiteten Instrumentarien Befristung von Gesetzen sowie Beschleunigung von Genehmigungsverfahren fanden einstimmige Begrüßung. Viele Verbände haben diese Instrumentarien ebenfalls Bundesminister Clement in der Hoffnung auf Berücksichtigung im bislang unveröffentlichten Masterplan unterbreitet.

In der Sache einstimmig war man sich, dass institutionaliserte Normenprüfstelle geschaffen werden müssen. Unterschiedliche Vorschläge gab es zu der Frage, wie die Normprüfstelle aussehen soll. Die Erkenntnis, daß man im für Bürokratieabbau zuerst neue Prüfstrukturen aufbauen muß, war für alle Beteiligten eine logische Konsequenz. Letztendlich darf Gesetzgebungsarbeit aber ihre grundgesetzliche Legitimation nicht verlieren, sondern muß inmitten der Gesetzgebungsorgane angesiedelt werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht sich durch diese Anhörung in ihrem Ansatz verstärkt und wird ihre weiteren Arbeiten auf dem Gebiet des Bürokratieabbaus mutig vorantrieben. Es hat sich gezeigt, die Union hält, was sie verspricht. Ein Masterplan der Bundesregierung steckt hingegen immer noch in der Ankündigungsphase.


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