Stellvertretender Landesvorsitzender wird erneut Staatssekretär

Wolfgang Leyendecker, ebenfalls Stellvertretender Landesvorsitzender der MIT NRW: „Wir als Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW freuen uns sehr darüber, dass unser Kollege im Landesvorstand, Dr. Günter Krings, auch in der komme


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Mittelstandstag Nordrhein-Westfalen: Europa im Fokus

Am kommenden Samstag treffen sich etwa 400 Delegierte und Gäste der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Troisdorf bei Köln.
Der Standort Nordrhein-Westfalen in Europa steht dabei im Mittelpunkt der inhaltlichen Debatten.


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Entfesselungsgesetz I ist ein Aufbruchsignal für NRW

Mit dem ersten Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition wurden nun viele Forderungen des CDU-Wirtschaftsflügels umgesetzt. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW (MIT) sieht ein Aufbruchsignal für bessere Standortbedingungen an Rh


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In einer großen Expertenrunde von Wirtschaftsverbänden und Einzelexperten sind die Ergebnisse des ersten Arbeitspapiers der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Bürokratieabbau nachhaltig begrüßt worde.

In Anwesenheit namhafter Experten aus dem Verbandswesen, der Wirtschaft und der Wissenschaft präsentierte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Anwesenheit der Fraktionsvorsitzenden Frau Dr. Angela Merkel ein klares und überzeugendes Bild ihrer Bürokratieabbaubemühungen.

Die an die Experten gerichteten Fragen behandelten drei Komplexe: Die Effizienz der derzeitigen Praxis der Gesetzesfolgenabschätzung, die alle Beteiligten als völlig wirkungslos und unzureichend bewerteten, bildete einen zentralen Aspekt. Es zeigte sich deutlich, wie einseitig Gesetzesfolgen beurteilt werden. Bürger und Unternehmen werden außen vorgelassen.

Die von der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau erarbeiteten Instrumentarien Befristung von Gesetzen sowie Beschleunigung von Genehmigungsverfahren fanden einstimmige Begrüßung. Viele Verbände haben diese Instrumentarien ebenfalls Bundesminister Clement in der Hoffnung auf Berücksichtigung im bislang unveröffentlichten Masterplan unterbreitet.

In der Sache einstimmig war man sich, dass institutionaliserte Normenprüfstelle geschaffen werden müssen. Unterschiedliche Vorschläge gab es zu der Frage, wie die Normprüfstelle aussehen soll. Die Erkenntnis, daß man im für Bürokratieabbau zuerst neue Prüfstrukturen aufbauen muß, war für alle Beteiligten eine logische Konsequenz. Letztendlich darf Gesetzgebungsarbeit aber ihre grundgesetzliche Legitimation nicht verlieren, sondern muß inmitten der Gesetzgebungsorgane angesiedelt werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht sich durch diese Anhörung in ihrem Ansatz verstärkt und wird ihre weiteren Arbeiten auf dem Gebiet des Bürokratieabbaus mutig vorantrieben. Es hat sich gezeigt, die Union hält, was sie verspricht. Ein Masterplan der Bundesregierung steckt hingegen immer noch in der Ankündigungsphase.


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