Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Auf Ihrer 7. Landesdelegiertenversammlung am vergangenen Wochenende in Gelsenkirchen präsentierten sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU-NRW und ihr Landesvorsitzender Hartmut Schauerte als Taktgeber für notwendige Reformen.

Kernpunkte des mit großer Mehrheit beschlossenen Leitantrages „Mehr Arbeit - Mehr Wettbewerbsfähigkeit – Mehr Zukunft“ sind eine 2stündige Verlängerung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit sowie der Verzicht auf einen Urlaubstag. Mit der Forderung auf weitgehende Streichung von Frühverrentungsprogrammen und einem früheren Einstieg ins Berufsleben stellt das Programm der Unions-Mittelständler ein nachhaltiges Reformkonzept zur Ausweitung der Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit dar.

Schauerte: „Damit wollen wir neuen Steuererhöhungsdebatten ein klares Konzept entgegenstellen. Wenn wir die Menschen fragen, ob sie etwas mehr Zeit investieren wollen, um das Land wieder Spitze zu machen, oder ob Sie mehr Steuern aufbringen können, so lautet die klare Antwort: Mehr Zeit statt weniger Geld! Dies ist auch aus konjunktureller Sicht die einzige vernünftige Vorgehensweise um Deutschland wieder international wettbewerbsfähig zu machen.“

Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers und Gastredner Friedrich Merz unterstrichen die Inhalte des MIT-Konzeptes und die Forderung nach ehrlichen Maßnahmen der Politik für zukunftsfeste Rahmenbedingungen. Nach Ansicht der Unionspolitiker ist die jahrzehntelange Arbeitszeitverkürzungspolitik von Gewerkschaften und SPD endgültig gescheitert.

Hartmut Schauerte: „Der Irrglauben, mit weniger Arbeit ein Land erfolgreicher zu machen und Arbeitsplätze einfach nur neu zu verteilen, statt zu erwirtschaften, hat schon genug Schaden angerichtet. Das Scheitern des Arbeitskampfes in der ostdeutschen Metallindustrie ist volkswirtschaftlich ein Segen für das Land und ein Glück für die Beschäftigten der Branche.“

Die Delegierten honorierten die deutlichen Worte und sprachen dem Vorstand ihr Vertrauen aus. So wurde der Landesvorsitzende Hartmut Schauerte mit knapp 95% in seinem Amt bestätigt. Als Stellvertreter wurden die Bundestagsabgeordneten Hildegard Müller und Marie-Luise Dött sowie der Europaabgeordnete Dr. Christoph Konrad, Hans-Günther Burgwinkel und Dr. Harald Pohlmann wiedergewählt.

Als Spitzenkandidat zum kommenden Europawahl wird nach dem Willen der Delegierten Dr. Christoph Konrad antreten.


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