Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Die Ergebnisse des Bundesländer-Rankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, des Institutes der Deutschen Wirtschaft und der WirtschaftsWoche kommentiert der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:

„Nordrhein-Westfalen steht am Ende der Leistungsbilanz der westdeutschen Bundesländer und rutscht weiter ab. Die Beobachtungen dieses neuen Ländervergleiches bezüglich der wirtschaftlichen Dynamik und des Abschneidens bei Wachstum und Beschäftigung decken sich mit den Ergebnissen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung. Das blamable Abschneiden stellt die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen endgültig bloß und bescheinigt ihr das Fehlen jeglicher Reformdynamik.“

Im Juni diesen Jahres hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung zum wiederholten Male die miserable Bilanz der vergangenen Jahre und Jahrzehnte sozialdemokratisch geführter Politik für den Wirtschaftsstandort NRW in ihrem Ländervergleich aufgezeigt. Auch hier schnitt der einstige Wirtschaftsmotor NRW beim Wachstum, beim Arbeitsmarkt, bei Insolvenzen und vielen anderen ökonomischen Größen im Vergleich zu Bayern und Baden-Württemberg schlecht ab. Der weitergehende Vergleich von Wirtschafts- und Ordnungspolitik belegt nun auch noch die absolute Unbeweglichkeit der Regierungen Steinbrück und Clement und beweist den fehlenden Reformeifer bei Rot-Grün.

Schauerte: „Mit einem solchen Rating würden einem mittelständischen Betrieb die Kreditlinien gekündigt. Der Geschäftsführer hätte seinen Hut zu nehmen, Herr Steinbrück.“


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