Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Zu Überlegungen beim grünen Koalitionspartner, die Ökosteuer weiter zu erhöhen, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Die Tinte unter den rot-grünen Gesetzentwürfen ist noch nicht trocken – schon denkt der grüne Koalitionspartner über weitere Steuererhöhungen nach.

Nicht genug damit, dass Freiberufler nach dem Willen von Rot-Grün künftig Gewerbesteuer zahlen sollen, dass die Eigenheimzulage und die Wohnungsbauprämie wegfallen, die steuerliche Entfernungspauschale drastisch gekürzt werden, das Erziehungsgeld beschnitten und die Landwirtschaft über eine höhere Umsatzsteuer und eine höhere Dieselbesteuerung zur Kasse gebeten werden sollen. Jetzt droht auch noch Umweltminister Trittin der Wirtschaft, die zur Vermeidung von Arbeitsplatzverlusten eingeführten Erleichterungen bei der Ökosteuer zu streichen. Und der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Hermann, propagiert einen weiteren Anstieg der Steuer auf Benzin und Diesel, um den Energieverbrauch zu verringern.

Dieses rot-grüne Steuerchaos ist nur dazu geeignet, weitere Verunsicherung bei Bürgern und Betrieben zu schüren, die Kaufzurückhaltung der Verbraucher noch zu verstärken, Wirtschaft und Mittelstand das Wasser abzugraben und die Arbeitslosigkeit weiter zu steigern. Was Deutschland aber mehr denn je braucht, ist eine klare Absage an jegliche Art von Steuererhöhungen. Nur so können die Menschen wieder Mut fassen. Nur so kann der Nährboden dafür bereitet werden, dass das anvisierte Vorziehen der Steuerreform den erhofften wachstumsfördernden Effekt hat.


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