Stellvertretender Landesvorsitzender wird erneut Staatssekretär

Wolfgang Leyendecker, ebenfalls Stellvertretender Landesvorsitzender der MIT NRW: „Wir als Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW freuen uns sehr darüber, dass unser Kollege im Landesvorstand, Dr. Günter Krings, auch in der komme


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Mittelstandstag Nordrhein-Westfalen: Europa im Fokus

Am kommenden Samstag treffen sich etwa 400 Delegierte und Gäste der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Troisdorf bei Köln.
Der Standort Nordrhein-Westfalen in Europa steht dabei im Mittelpunkt der inhaltlichen Debatten.


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Entfesselungsgesetz I ist ein Aufbruchsignal für NRW

Mit dem ersten Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition wurden nun viele Forderungen des CDU-Wirtschaftsflügels umgesetzt. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW (MIT) sieht ein Aufbruchsignal für bessere Standortbedingungen an Rh


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Zur der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Steigende Belastungen der Unternehmen durch Sonderumlagen der Berufsgenossenschaften (Drs. 15/1399) erklärt der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB und die stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand, Andrea Voßhoff MdB:

Die Bundesregierung scheint sich an die steigenden Unternehmensinsolvenzen und die Ausgaben für das Insolvenzgeld gewöhnt zu haben. Während 1974 lediglich 70,5 Mio. DM Konkursausfallgeld (Insolvenzgeld) gezahlt wurden, waren es 2002 dagegen fast 2 Milliarden Euro. Das sind allein im Vorjahresverglich 40 % mehr. Dies ist eine traurige Rekordhöhe!

Durch diese dramatische Entwicklung haben sich auch die Verwaltungskosten der Bundesanstalt für Arbeit seit 1998 nahezu verdoppelt. Während sie 1998 ca. 45 Mio. Euro betrugen, wurden 2002 bereits mehr als ca. 81 Mio. Euro für die Verwaltung des Insolvenzgeldes ausgegeben.

Die finanziellen Folgen dieser Entwicklung tragen vor allem die noch am Markt tätigen Unternehmen. Sie müssen das Insolvenzgeld allein durch Umlagen an die Berufsgenossenschaften finanzieren. Bei mehreren Berufsgenossenschaften sind diese Umlagen derzeit sogar höher, als die eigentlichen Beitragssätze. Bei den Wirtschafts- und Buchprüfungsunternehmen übersteigt der Beitrag für das Insolvenzgeld beispielsweise den eigentliche Beitragssatz um das Dreifache. Gerade für kleine und mittlere Betriebe ist diese Last kaum noch zu schultern.

Untätig und ohnmächtig steht Rot-Grün vor dieser Entwicklung. Die Bundesregierung sieht nach eigenen Angaben auch weiterhin keinen Handlungsbedarf, das Umlagesystem der Berufsgenossenschaften zu reformieren. Andere Finanzierungsmöglichkeiten kommen für sie ebenso wenig in Betracht, wie eine Finanzierungsbeteiligung durch den Staat oder den Arbeitnehmern.

Dieses Verhalten ist nicht zu begreifen. Wer angesichts von steigenden Insolvenzgeldkosten auf nunmehr fast 2 Milliarden Euro immer noch keinen Reformbedarf sehen will, verschließt mutwillig die Augen vor der Wirklichkeit. Die fatale Kostenentwicklung bei den Unternehmen in den letzten Jahren - gerade im Bereich des Insolvenzgeldes - muss gestoppt und wieder umgekehrt werden.


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