Stellvertretender Landesvorsitzender wird erneut Staatssekretär

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Mittelstandstag Nordrhein-Westfalen: Europa im Fokus

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Entfesselungsgesetz I ist ein Aufbruchsignal für NRW

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CDU/CSU


PKM Parlamentskreis Mittelstand
RA Hartmut Schauerte MdB, Vorsitzender

Frau
Dr. Angela Merkel MdB
Vorsitzende der CDU Deutschlands
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
JKH 5.233 / Vorab per Fax 030/227-76420

20. August 2003

Reform der Kommunalfinanzen
Pläne der Bundesregierung zur Mindestbesteuerung


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
liebe Frau Dr. Merkel,
mit großer Sorge betrachtet der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) die gegenwärtige Diskussion zur Reform der Gemeindefinanzen und den Plan zur Einführung einer Mindestbesteuerung von Unternehmen.

1. Reform der Gemeindefinanzen
Die Arbeitsgruppe Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich nachdrücklich für eine vollständige Abschaffung der Gewerbesteuer
ein. Die Union hat nicht zwanzig Jahre lang in den unterschiedlichsten Steuerreformen darauf hingearbeitet, um sie nun bei der anstehenden,
dringend notwendigen Gemeindefinanzreform in neuer Form „revitalisiert“dauerhaft wieder aufleben zu lassen. Die Beschlüsse unserer Partei dazu
sind eindeutig.
Die fast 800.000 Mitglieder der Freien Berufe sind nicht nur von ihrer Kopfzahl, sondern auch von ihrer Durchsetzungskraft eine der wichtigsten
Bereiche des deutschen Mittelstandes. Diese, der Union traditionell eng verbundene Bevölkerungsgruppe jetzt durch falsche politische
Entscheidungen im Stich zu lassen, hätte fatale Folgen.
Aus Sicht des PKM ist für eine verläßliche kommunale Finanzpolitik ein eigenes Hebesatzrecht auf die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer,
verbunden mit einem Ausgleichsmechanismus für die Umlandproblematik der einzig gangbare,zukunftsfeste und richtige Weg. Dies liegt auch im wohlverstandenen, langfristigen Interesse der Städte und Gemeinden und erhöht die demokratische Bindung der kommunalen Entscheidungsträger an ihre Bürger.
Diese Position ist für uns von zentraler Bedeutung. Unter keinem Gesichtspunkt können die Mitglieder der Arbeitsgruppe Mittelstand eine andere Linie innerhalb und außerhalb der Fraktion mittragen.

2. Pläne zur Einführung einer Mindestbesteuerung

Nach dem Scheitern des Vermittlungsverfahrens zum Steuervergünstigungsabbaugesetz plant die Bundesregierung erneut, den Verlustabzug für
Unternehmen zu begrenzen. Diese Form der Mindestbesteuerung lehnen die Mitglieder der Arbeitsgruppe Mittelstand entschieden ab. Der Vorstand des PKM war sich einig, dass weder die Protokollnotiz der Bundesregierung zur
Vermittlungsempfehlung vom 9. April 2003 noch die Erklärung von Volker Kauder im Dt. Bundestag hier und in anderen Sachfragen eine Selbstbindung oder
Vorfestlegung für die Fraktion enthalten.
Der Verlustvortrag stellt keine Steuervergünstigung dar, sondern ist ein Korrektiv, um die Härten der Besteuerung nach dem technischen Jahresabschnittsprinzip auszugleichen. Er dient damit der Steuergerechtigkeit. Eine Mindestbesteuerung widerspricht dem Leistungsfähigkeitsprinzips und birgt verfassungsrechtliche Bedenken (Art. 3 GG). Sie stellt darüber hinaus ein erhebliches Hindernis für die Schaffung neuer Arbeitsplätze dar. Dies gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, Existenzgründer und volatile Branchen, wie z. B. die Bau- oder die IuK-Wirtschaft. Der als Mittelstandskomponente vorgesehene Sockelbetrag von
100.000 bzw. 200.000 Euro bewegt sich in einer lächerlichen Größenordnung, die von völliger Unkenntnis der Investitionsgrößen im breiten Mittelstand zeugt. Er löst keinen der grundsätzlichen Fehler der Mindestbesteuerung. Jeder rein fiskalisch begründete Entzug von Liquidität und Eigenkapital wird in der gegenwärtigen Rezession notwendige Zukunftsinvestitionen und Arbeitsplätze in unverantwortlicher Weise gefährden. Steuerliche Mehreinnahmen werden allein schon durch die
so provozierte neue Insolvenzwelle nicht stattfinden. Es wäre gerade für den Mittelstand angesichts von Basel II verheerend, wenn Betriebe nach langer negativer Geschäftsentwicklung durch eine Mindestbesteuerung Gewinne nicht zum Ausgleich
des erlittenen Substanzverlustes und zur Eigenkapitalstärkung nutzen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hartmut Schauerte MdB


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