Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Zur aktuellen Debatte über eine Verlängerung der Arbeitszeit erklärt der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:

Der gescheiterte Arbeitskampf in der ostdeutschen Industrie hat gezeigt, dass mit der alten Gewerkschaftsideologie der Verkürzung und Umverteilung von Arbeit ein Weg aus der gegenwärtigen Stagnation nicht zu schaffen ist.

Das Gegenteil ist richtig. Wir arbeiten nicht zu viel, sondern zu wenig. Das Jahresarbeitsvolumen ist verglichen mit den sechziger Jahren um rund 700 Stunden zurückgegangen. Dagegen war so lange nichts einzuwenden, wie die relative Produktivität zum Ausland dies zugelassen hat. Heute sieht angesichts von Globalisierung und EU-Osterweiterung die Situation anders aus. Die Arbeitskosten in den USA sind 12 Prozent günstiger als in den alten Bundesländern. Bei den Personalzusatzkosten beträgt der Unterschied sogar 50 Prozent.

In keinem anderen Land kommen die Menschen so spät ins Erwerbsleben und gehen so früh in Rente. Das kostet Wachstum und bringt die Sozialsysteme einer alternden Gesellschaft zum Bersten.

Eines also ist sicher. Über kurz oder lang müssen wir hierzulande das Arbeitszeitvolumen ausweiten. Maßvoll längere Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeiten sind die einzige Möglichkeit, dass die deutsche Volkswirtschaft aus eigener Kraft des Stagnationspfad verlässt.

Die Mittelstandspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern deshalb einen Zukunftspakt von Tarifpartnern und Politik. Eckpunkte sind:

- Verlängerung der Wochenarbeitszeit um 2 Stunden
- Verzicht auf einen Urlaubstag
- Stopp aller Frühverrentungsprogramme
- Verpflichtung der Arbeitgeber, die längeren Arbeitszeiten und die höhere Wertschöpfung nicht zum Beschäftigungsabbau zu missbrauchen
- Mittelfristige Verkürzung der Ausbildungszeiten: junge Menschen müssen 1 Jahr früher ins Arbeitsleben
- Erhöhung des tatsächlichen Renteneintritts um 3 Jahre von jetzt 60 auf 63 Jahre.

Von 365 Tagen im Jahr verbringt ein deutscher Arbeitnehmer im Schnitt 52 Prozent oder 186 Tage am Arbeitsplatz. Wenn man die Menschen in der gegenwärtigen desolaten Lage fragt, ob sie etwas mehr Zeit investieren oder mehr Steuern und Abgaben aufbringen wollen, lautet die klare Antwort: Mehr Zeit statt weniger Geld!

Dies ist aus konjunktureller Sicht die einzig vernünftige Vorgehensweise, um Deutschland aus eigener Kraft wieder international wettbewerbsfähig zu machen.


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