Stellvertretender Landesvorsitzender wird erneut Staatssekretär

Wolfgang Leyendecker, ebenfalls Stellvertretender Landesvorsitzender der MIT NRW: „Wir als Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW freuen uns sehr darüber, dass unser Kollege im Landesvorstand, Dr. Günter Krings, auch in der komme


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Mittelstandstag Nordrhein-Westfalen: Europa im Fokus

Am kommenden Samstag treffen sich etwa 400 Delegierte und Gäste der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Troisdorf bei Köln.
Der Standort Nordrhein-Westfalen in Europa steht dabei im Mittelpunkt der inhaltlichen Debatten.


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Entfesselungsgesetz I ist ein Aufbruchsignal für NRW

Mit dem ersten Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition wurden nun viele Forderungen des CDU-Wirtschaftsflügels umgesetzt. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW (MIT) sieht ein Aufbruchsignal für bessere Standortbedingungen an Rh


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Zur Anhörung des Bundeswirtschaftsministers über eine Ministererlaubnis zur Übernahme der Berliner Zeitung durch die Verlagsgruppe Holtzbrinck erklärt der Wettbewerbsexperte und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:

Nach der zweiten Anhörung der betroffenen Verlage im Ministererlaubnisverfahren um die Berliner Zeitung steht fest, dass die Voraussetzung für eine genehmigungsfähige Sanierungsfusion, nämlich dass der Tagesspiegel an einen Dritten nicht veräußerbar ist, nicht vorliegen.

Ich fordere deshalb Bundeswirtschaftsminister Clement dringend auf, die Ministererlaubnis zur Übernahme der Berliner Zeitung durch den Holzbrinck-Verlag nicht zu erteilen.

Die ablehnende Beurteilung durch das Bundeskartellamt duldet keine Zweifel. Die Monopolkommission hat eindeutig festgestellt, dass eine Ministererlaubnis höchst problematisch wäre und ein Verkauf des Tagesspiegels die wettbewerblich weniger schädliche Alternative ist.
Die Holzbrinck-Gruppe hat im Verlauf des Verfahrens gelernt, dass der Tagesspiegel durchaus Käufer für einen nennenswerten Kaufpreis mit langjähriger Bestandsgarantie findet.

Das diesbezügliche Angebot der Bauergruppe ist ohne Einschränkung ernst zu nehmen. Es stellt einen seriösen und wichtigen Beitrag dar, um die Zeitungs- und Meinungsvielfalt am Standort Berlin langfristig zu sichern. Die besondere medienpolitische Bedeutung der Hauptstadt verlangt besondere Sensibilität bei Fragen der Pressekonzentration.

Ich warne nachdrücklich davor, nach diesem Verfahren aus Gefälligkeitsgesichtspunkten eine besondere gesetzliche Regelung für Zeitungsfusionen ins Auge zu fassen. Das laufende Verfahren hat im Gegenteil gezeigt, dass das geltende allgemeine Wettbewerbsrecht des GWB auch im Pressebereich zu vernünftigen Ergebnissen führt.

Gerade bei der Sicherung von Meinungsvielfalt im Medienbereich darf es kein „Kartellrecht-light“ geben.


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25. April 2018
"Überleben in der Nische - Einzelhandel zwischen Großstädten und Online-Handel"

27. April 2018
Auf dem diesjährigen Frühjahrsempfang will die MIT ihren langjährigen Vorsitzenden Hans-Dieter Clauser

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