Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Zur Anhörung des Bundeswirtschaftsministers über eine Ministererlaubnis zur Übernahme der Berliner Zeitung durch die Verlagsgruppe Holtzbrinck erklärt der Wettbewerbsexperte und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:

Nach der zweiten Anhörung der betroffenen Verlage im Ministererlaubnisverfahren um die Berliner Zeitung steht fest, dass die Voraussetzung für eine genehmigungsfähige Sanierungsfusion, nämlich dass der Tagesspiegel an einen Dritten nicht veräußerbar ist, nicht vorliegen.

Ich fordere deshalb Bundeswirtschaftsminister Clement dringend auf, die Ministererlaubnis zur Übernahme der Berliner Zeitung durch den Holzbrinck-Verlag nicht zu erteilen.

Die ablehnende Beurteilung durch das Bundeskartellamt duldet keine Zweifel. Die Monopolkommission hat eindeutig festgestellt, dass eine Ministererlaubnis höchst problematisch wäre und ein Verkauf des Tagesspiegels die wettbewerblich weniger schädliche Alternative ist.
Die Holzbrinck-Gruppe hat im Verlauf des Verfahrens gelernt, dass der Tagesspiegel durchaus Käufer für einen nennenswerten Kaufpreis mit langjähriger Bestandsgarantie findet.

Das diesbezügliche Angebot der Bauergruppe ist ohne Einschränkung ernst zu nehmen. Es stellt einen seriösen und wichtigen Beitrag dar, um die Zeitungs- und Meinungsvielfalt am Standort Berlin langfristig zu sichern. Die besondere medienpolitische Bedeutung der Hauptstadt verlangt besondere Sensibilität bei Fragen der Pressekonzentration.

Ich warne nachdrücklich davor, nach diesem Verfahren aus Gefälligkeitsgesichtspunkten eine besondere gesetzliche Regelung für Zeitungsfusionen ins Auge zu fassen. Das laufende Verfahren hat im Gegenteil gezeigt, dass das geltende allgemeine Wettbewerbsrecht des GWB auch im Pressebereich zu vernünftigen Ergebnissen führt.

Gerade bei der Sicherung von Meinungsvielfalt im Medienbereich darf es kein „Kartellrecht-light“ geben.


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