Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Zum angekündigten Verkauf des Tagesspiegels an den Verleger Pierre Gerckens erklärt der Landesvorsitzender der MIT NRW, Mittelstandspolitischer Sprecher und Kartellrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Der heute angekündigte Verkauf des Tagesspiegels ist zu begrüßen, denn er ermöglicht eine Übernahme der Berliner Zeitung durch die Verlagsgruppe Holzbrinck ohne Wettbewerbsschädigung des Zeitungsmarktes in Deutschland und der Hauptstadt. Bei den Beteiligten haben sich damit die Vernunft und die zutreffende Beurteilung der Monopolkommission durchgesetzt. CDU und CSU haben von Anfang an darauf gedrängt, die Angelegenheit durch den Markt regeln zu lassen. Dies wird nun erfreulicherweise durch den Verkauf des Tagesspiegels eintreten. Diese Bereinigung eröffnet nun den Weg zu einer offenen und unvoreingenommenen Diskussion über das deutsche Presse-Fusionsrecht. Eine gesetzgeberische Initiative im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Ministererlaubnisverfahren hätte einen bösen Beigeschmack gehabt, der nun vermieden werden kann. Es wird jetzt darauf ankommen, in aller Sachlichkeit, unter Beteiligung des wissenschaftlichen Sachverstandes und der Expertise von Bundeskartellamt und Monopolkommission ohne Druck, ergebnisoffen und ohne Vorfestlegung auf Sondertatbestände die Frage zu klären, ob die besonderen Anforderungen des Verlags- und Pressewesens eine Novellierung des Presse-Fusionsrechtes erforderlich machen. Dabei muss auch die Gefahr einer Aufsplitterung des Wettbewerbsrechts bedacht und so weit wie möglich vermieden werden.

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