Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Zur Studie "Bürokratiekosten kleiner und mittlerer Unternehmen" erklärt der Landesvorsitzende der MIT NRW und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Was jeder Unternehmer in den vergangenen Jahren tagtäglich in seinem Betrieb gespürt hat, ist jetzt amtlich. Laut einer neuen Studie des Instituts für Mittelstandsforschung ist die Belastung durch staatlich überwälzte Bürokratie für mehr als drei Viertel der Unternehmen in Deutschland hoch bis sehr hoch. Den größten Leidensdruck attestieren die Bonner Wissenschaftler den mittleren Unternehmen in den Bereichen Sozialversicherungen, Arbeitsschutz, Statistik, Steuern und Abgaben. Fast 90 Prozent der Befragten beklagen eine Belastungszunahme in den letzten Jahren, ein Drittel sogar eine starke Steigerung. Hauptursache sind die häufigen und kurzfristigen Änderungen sowie die Komplexität und Unverständlichkeit der Vorschriften. Das ewige Hin und Her würgt nicht nur die Investitionsfreude ab, sondern kostet auch unnötig Geld. Je kleiner das Unternehmen, desto mehr Zeit und Personal wird für die staatlichen Bürokratiepflichten gebunden: 5,5 Stunden pro Jahr bei Großunternehmen stehen 64 Stunden pro Jahr bei Kleinunternehmen gegenüber. Wieder einmal trifft es vor allem den gebeutelten Mittelstand. Die Folgerungen, die man aus dieser Bankrotterklärung an rot-grüne Bürokratoiebekämpfungs-Politik ziehen muss, sind eindeutig: • Statt nebulöser Masterpläne und erfolgloser Durchforstung von Einzelvorschriften à la Clement brauchen wir einen radikalen Ansatz aus Gesetzesbefristung und der Pflicht, für jedes neue Gesetz und jede neue Verordnung, zwei alte abzuschaffen. • Die Legion bestehender, kostentreibender Vorschriften kann nur gelichtet werden, wenn Altvorschriften automatisch in Jahreszeitstufen ersatzlos verfallen - außer die Regierung beweist ihre zwingende Notwendigkeit. Der Staat muss endlich in die Beweispflicht für seine Vorschriften (Beweislastumkehr). • Bürokratiepflichten der Unternehmen für den Staat müssen bepreist werden. Die Verwaltung stellt für fast alle ihre Leistungen großzügig Gebühren in Rechnung, während die Betriebe kostenlos Statistiken melden müssen. Wenn der Staat von den Betrieben alles wissen möchte, sollte er in Zukunft die Pflicht haben, betrieblichen Kosten, z. B. durch Steuergutschriften zu erstatten. Nur so wird der Staat vernünftig. • Wir brauchen endlich eine Pflicht aller Parlamente, jährlich über den Umfang der abgeschafften Vorschriften zu berichten. Rot-Grün hat allein in der letzten Wahlperiode von 1998 bis 2002 genau 489 neue Gesetze verkündet. Das ist Rekord seit Bestehen der Bundesrepublik. Mit einer solchen Regelungswut kann man den bürokratischen Mehltau auf unserer Wirtschaft nicht beseitigen. Es ist höchste Zeit für einen ernstgemeinten Abbau der Bürokratie. Die aktuelle Aktion der MIT NRW zum Thema Bürokratiedschungel erreichen Sie unter www.durchblick-in-deutschland.de

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