MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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MIT-Landesvorsitzender ist Verkehrsminister

Anlässlich der heutigen Vereidigung des Kabinetts der Landesregierung erklärt Imke Harbers, stellvertretende Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU NRW:

„Wir freuen uns sehr, dass unser Landesvorsi


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Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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Zur geplanten Verschärfung der Schwarzarbeitsregeln erklären der Landesvorsitzende der MIT NRW und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB und der Wirtschaftsexperte Otto Bernhardt MdB: Wieder einmal herrscht rot-grünes Chaos. Während Bundesfinanzminister Eichel weiterhin plant, in privaten Haushalten durchgeführte einfache Hilfsarbeiten als Straftat zu ahnden, rudert die Justizministerin Zypris bereits zurück und die GRÜNEN diskustieren über Bagatellschwellen. Wer haushaltsnahe Tätigkeiten als Straftat ahnden will, der kuriert im günstigsten Fall an den Symptomen, ohne deren Ursache zu beseitigen. Würden Arbeiten wie das Putzen der Wohnung, Einkaufs- und Nachbarschaftshilfen, einfache Pflegedienste oder Hilfstätigkeiten im Garten durch Kriminalisierung und drastische Strafen tatsächlich unattraktiv, kommt es nicht automatisch zu mehr Dynamik in der offiziellen Wirtschaft. Dazu sind die Bruttolöhne in diesem Sektor aufgrund der großen Steuer- und Abgabenlast viel zu hoch und die Rahmenbedingungen aufgrund massiver staatlicher Reglementierung viel zu unattraktiv. Wenn die Schwarzarbeit seit vielen Jahren mit zweistelligen Raten wächst, während das offizielle Sozialprodukt stagniert, ist das ein eindeutiges Zeichen dafür, dass für viele Menschen die Schattenwirtschaft schlichtweg ein Notventil und ein stiller Protest gegen staatliche Bürokratie und erdrückende Abgabenlast darstellt. Auch die kollektive Verringerung der Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit hat die Ausweitung der Schattenwirtschaft begünstigt. Es erstaunt kaum, dass seit Einführung der Viertagewoche bei VW in Wolfsburg die Umsätze der Baumärkte in der Region überdurchschnittlich gestiegen sind. Bundesfinanzminister Eichel plant eine neue Superbehörde, in der 7.000 Zöllner an 113 Standorten in Deutschland illegal arbeitende Putzfrauen und ihre Auftraggeber aufspüren sollen. Statt zur Förderung des Denunziantentums sollten die damit verbundenen Einführungskosten von 300 Millionen Euro besser für sinnvolle Aufgaben genutzt werden. Wir brauchen keine Kriminalisierung haushaltsnaher Tätigkeiten, sondern endlich eine nachhaltige Senkung der Lohnzusatzkosten. Darüber hinaus ist zu überlegen, ob es auch privaten Haushalten gestattet werden sollte, Sozialversicherungsbeiträge von der Steuer abzusetzen. Nur durch die Schaffung eines unbürokratischen, legalen Niedriglohnsektors mit geringer Abgaben- und Steuerlast kann die Schwarzarbeit effektiv bekämpft werden. Statt hinter jeden Bürger einen Kontrolleur zu stellen, sollte Rot-Grün endlich die Ursachen bekämpfen. Schwarzarbeit sinkt erst dann, wenn sich legale Arbeit endlich wieder lohnt.

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