Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Zu den neuen Ungereimtheiten beim Prestigeobjekt Virtueller Arbeitsmarkt der Bundesagentur für Arbeit erklärt der Landesvorsitzende der MIT NRW und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Im Zusammenhang mit den vermeintlichen Prestigeobjekten der Bundesanstalt für Arbeit tauchen neue Ungereimtheiten auf, die dringend weiterer Aufklärung bedürfen: 1. Bei dem im Dezember der Öffentlichkeit vorgestellten Virtuellen Arbeitsmarkt treten so massive technische Probleme auf, dass die angepriesenen Funktionalitäten massiv beeinträchtigt sind. 2. Die Eingabe von offenen Stellen durch Unternehmen ist derzeit offensichtlich nicht handhabbar. 3. Die Datenbestände, die derzeit vom Virtuellen Arbeitsmarkt angeboten werden, stammen scheinbar im Wesentlichen von der BA selbst und wurden bereits vorher online angeboten. 4. Das Herzstück des Virtuellen Arbeitsmarktes, der Matching Alogorithmus, ist offensichtlich unterdimensioniert und muss mit erheblichem Aufwand neu berechnet werden. Laut Auskunft der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt die Verantwortung für die Qualitätssicherung des Virtuellen Arbeitsmarktes beim Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. Dies lässt nur den Schluss zu, dass der Vorstand bei der Qualitätssicherung versagt hat. Die Vermittlungsergebnisse dieses teuren, neuen Prestigeobjektes sind deutlich schlechter als bei dem mit BA-Mitteln geförderten, bereits entwickelten System Wimmi. Viele neue Fragen treten auf: - Warum hat die Qualitätssicherung nicht funktioniert? - Warum wurde nicht vorzeitig erkannt, dass eine Software, die in Belgien eingesetzt wird, für deutsche Verhältnisse nicht geeignet ist? - Wurden bereits PR-Aufträge für den Virtuellen Arbeitsmarkt an Werbeagenturen vergeben? - Gab es bei der Auftragsvergabe für dieses Projekt Auffälligkeiten oder Unregelmäßigkeiten? CDU und CSU erwarten auch in diesem Bereich eine unverzügliche Aufklärung durch Herrn Gerster und werden die Bundesregierung dazu in der nächsten Woche mündlich befragen. Das Maß an Ungereimtheiten ist endgültig überschritten.

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