Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Die CDU-Landtagsfraktion hat den heute von Wirtschaftsminister Schartau (SPD) vorgestellten Mittelstandsbeirat als „Feigenblatt“ für eine Politik bezeichnet, die in Wirklichkeit auf die Lage kleinerer Unternehmen in NRW keinerlei Rücksicht nehme. „Ich bin gespannt, ob es dem Beirat gelingt, Rot-Grün zur Vernunft zu bringen, zum Beispiel bei der Wassersteuer oder der Lehrstellen-Zwangsumlage, oder ob das wieder nur eine Alibi-Veranstaltung wird“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Christian Weisbrich. Er kündigte an, die CDU werde die Landesregierung auch künftig nicht an ihren Versprechungen, sondern an ihrer tatsächlichen Wirtschaftspolitik messen. Und deren Ergebnisse, so Weisbrich, „sind bis heute leider Rekordzahlen bei Unternehmenspleiten und Arbeitslosigkeit.“

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Auch in diesem Jahr verleiht die CDU Mittelstandsverinigung des Kreises Viersen gemeinsam mit dem

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