Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen zieht Bilanz ihrer Herbst/Winter-Aktion zu Bürokratie und Überregulierung in Deutschland. Fazit: Vor allem Mittelständler - vom Dachdecker bis zum Malermeister - beklagen den undurchdringlichen Paragrafendschungel. „Der Unmut ist groß“ bilanziert Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der MIT und mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Befragungsaktion seiner Vereinigung. Tausende Postkarten hatte die Mittelstandsvereinigung in NRW am Rande Ihrer Veranstaltungen verteilt und gleichzeitig auf einer Internetseite gefragt: „Ihre Meinung zum Paragrafendschungel in Deutschland?“ Das Echo war enorm. Neben zahlreichen eingesendeten Postkarten machten sich auf der Internetseite vor allem viele Mittelständler Luft über Ihren Ärger rund um Bürokratie und Regulierungswut in unserem Staat. In den von der MIT ermittelten TOP10 der unsinnigsten Gesetze landete die in der Arbeitsstättenverordnung geregelte Raumtemperatur auf Toiletten (§6) auf Platz Eins. „Wir werden die Anregungen der Teilnehmer und der tausenden Besucher auf unserer Internetseite mit aufnehmen in unsere Arbeit in der Bundestagsfraktion.“, so Schauerte, der für Abschaffung von unnötigen Regelungen statt immer neuer Gesetze eintritt. „Aus Sicht des Mittelstandes jedenfalls sollte ausgeholzt werden im Deutschen Paragrafendschungel“. Die Ergebnisse der Aktion www.durchblick-in-deutschland.de werden auch weiterhin auf der Internetseite der MIT www.mit-nrw.de einsehbar sein.

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