Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation bei Siemens hat der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand PKM der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Christian Wweisbrich MdL, der Landesregierung vorgeworfen, eine "Vogel-Strauß-Politik" zu betreiben. "Wegen der Kostensituation sind bei Siemens über 10.000 Arbeitsplätze bedroht, doch der Wirtschaftsminister dieses Landes behauptet, unsere Warnungen vor einer Deindustrialisierung des Landes seien Propaganda. Damit steckt er den Kopf in den Sand.", sagte Weisbrich. Der CDU-Wirtschaftsexperte wies darauf hin, dass die Standortwahl eines Unternehmens von vielen Faktoren beeinflusst werde, die zum Großteil politisch bestimmt seien: "Statt von Propaganda zu reden, sollte der Minister sich fragen, ob es nicht unser Steuersystem, die hohen Lohnnebenkosten, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Ökosteuer und die ausufernde Bürokratie sind, die unsere Unternehmen aus dem Land vertreiben.

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