Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Zum Sondergutachten der Monopolkommission zur geplanten Änderung des Pressefusionsrechts erklärt der Landesvorsitzende der MIT NRW, mittelstandspolitischer Sprecher und Berichterstatter für die 7. GWB-Novelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Das Sondergutachten der Monopolkommission zu den Plänen der Bundesregierung, die Pressefusionskontrolle in der siebten GWB-Novelle zu ändern, macht deutlich, dass Wirtschaftsminister Clement auf dem falschen Weg ist. Die schwerwiegenden Bedenken der Experten gegen die geplante Altverlegerklausel müssen Ernst genommen werden. Bundeswirtschaftsminister Clement ist aufgeordert, seinen Referentenentwurf jetzt sorgfältig zu überarbeiten. Der Anregung der Monopolkommission, über die bisherigen Marktabgrenzungen nachzudenken, stehen wir offen gegenüber. An kreativen Lösungsansätzen, die zum Erhalt einer wirtschaftlich gesunden und breiten Pressvielfalt beitragen, ist die Union interessiert.


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