Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Zu den Vorwürfen gegen Bundesbankpräsident Ernst Welteke erklärt der Landesvorsitzende der MIT NRW und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:

Der jetzt bekannt gewordene Vorgang ist in mehrfacher Hinsicht unerträglich und nicht akzeptabel:

1. Herr Welteke hätte als Präsident der Deutschen Bundesbank, die die Dresdner Bank bankenaufsichtsrechtlich mit zu beobachten und zu kontrollieren hat, eine solche Einladung nicht annehmen dürfen.

2. Die Dresdner Bank darf durch eine solche Einladung den Präsidenten der Deutschen Bundesbank nicht kompromittieren.

3. Es ist schwer vorstellbar, dass die Dresdner Bank die ganze Familie Welteke einladen wollte. Hier muss der Bundesbank-Präsident unter Missachtung aller zwingend gebotenen Zurückhaltung an der Ausweitung der Einladung auf Familienangehörige in maßloser Weise mitgewirkt haben.

4. Der Vorgang ist einkommenssteuer- oder schenkungssteuerpflichtig.

Der Bundesbank-Vorstand und die Bundesregierung müssen nun im Interesse des unverzichtbar hohen nationalen und internationalen Ansehens der Deutschen Bundesbank Konsequenzen ziehen. Herr Welteke ist im Amt nicht zu halten.


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