Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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Die CDU-Landtagsfraktion hat die von der Landesregierung geplante Halbierung der meistergründungsprämie auf nur noch 5.000 Euro als "große Dummheit" bezeichnet. "Rot-Grün ist offenbar nicht mehr in der Lage, die richtigen Prioritäten zu setzen", kritisierte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand PKM im Düsseldorfer Landtag und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Weisbrich.

Die Meistergründungsprämie sei unbestritten das erfolgreichste Programm zu Förderung von neuen beruflichen Existenzen und Arbeitsplätzen. Von den geförderten Unternehmen seien bisher 45.000 Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen worden.

Die CDU habe bei der Haushaltsberatung gezeigt, wie die Meistergründungsprämie auf dem bisherigen Niveau hätte erhalten werden können. Weisbrich: "Stattdessen spielt die Regierungskoalition mit gezinkten Karten." Während der Ansatz gegenüber dem Jahr 2003 unverändert geblieben sei, gehe aus den Haushaltserläuterungen hervor, dass die Barmittel von 4,1 Millionen Euro im Jahr 2003 auf nur noch 1,9 Millionen Euro gesunken seien. "Mit solchen Taschenspielertricks hat Rot-Grün zu vertuschen versucht, dass bei dem erfolgreichsten Wirtschaftsförderungsprogramm drastische Kürzungen zu erwarten sind", sagte der Wirtschaftsexperte der CDU.


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