MIT gratuliert neuem PKM-Vorstand

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden


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MIT-Landesvorsitzender ist Verkehrsminister

Anlässlich der heutigen Vereidigung des Kabinetts der Landesregierung erklärt Imke Harbers, stellvertretende Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU NRW:

„Wir freuen uns sehr, dass unser Landesvorsi


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Entfesselungspaket NRW: „Gute Nachrichten für Mittelstand und Wirtschaft“

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelsta


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Der NRW-Europaabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der MT NRW, Dr. Christoph Konrad (CDU), hat auf die Ankündigung des Handyherstellers Nokia, seinen Standort in Bochum bis Mitte 2008 zu schließen und die Produktion nach Rumänien zu verlegen, mit großem Bedauern und einer deutlichen Forderung nach Klarstellung der Sachlage reagiert.

"Seit 2007 muss die EU-Kommission in der europäischen Regionalpolitik verbindlich dafür sorgen, dass europäische Strukturfördergelder nicht für Betriebsverlagerungen benutzt werden" erklärte Konrad in Straßburg.

"Wir müssen unbedingt ein "Subventions-Hopping" von Unternehmen an die jeweils am meisten geförderten Standorte unterbinden. Sollten hier EU-Gelder missbraucht worden sein, widerspricht dies vollkommen den EU-Grundsätzen und muss hart bestraft werden" erklärt Konrad. Es ist momentan offen, ob EU-Gelder für den Aufbau des Standortes in Rumänien eingesetzt werden. Von daher müssten möglichst schnell alle Informationen über eine eventuelle EU-Förderung auf den Tisch. "Ich gehe davon aus, dass die EU-Kommission in dieser Frage schnell volle Aufklärung garantiert" so Konrad.
Bereits bei anderen Standortverlagerungen, wie z.B. unlängst bei AEG, hatte es einen Verdacht gegeben, diese Unternehmensverlagerung nach Polen sei durch EU-Gelder gefördert worden. Die Prüfung aller bisherigen Fälle hatte aber immer ergeben, dass die EU keine Fördergelder in Verbindung mit Betriebsverlagerungen gezahlt hatte. Konrad will mit seiner Anfrage an die Kommission jetzt auf parlamentarischer Ebene für Klarheit im Fall Nokia sorgen.


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