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André Kuper ist eine gute Wahl

Müller FriedhelmZur Wahl von André Kuper zum Landtagspräsidenten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung NRW, Friedhelm Müller:

„Wir gratulieren André Kuper zur Wahl in das höchste parlamentarische Amt anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landtags am heutigen Donnerstag und wünschen ihm alles Gute. Als Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung und ehemaliger Bürgermeister ist er kommunal wie wirtschaftspolitisch erfahren und als kluger Mittler bekannt. Er wird diese wichtige ausgleichende Rolle als Landtagspräsident sicherlich erfolgreich ausfüllen.“

Der 56-jährige Diplom-Verwaltungs- und Betriebswirt ist seit 2012 Mitglied des Landtags. Zuvor war er 15 Jahre lang hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Rietberg. Er ist einer der erfahrensten Experten der CDU-Landtagsfraktion im Bereich Finanzen und Kommunalwirtschaft und war in dieser Rolle auch immer eine wichtige Brücke der MIT zu den vielen kommunalen Mandatsträgern.

Müller: „Wir freuen uns sehr und sind sehr stolz über die neue wichtige Rolle unseres MIT-Streiters André Kuper in der nun beginnenden Legislaturperiode im Landtag.“

Foto: MIT NRW/Roland Rochlitzer

Starkes Team für einen Neustart in der Wirtschafts-, Finanz- und Infrastrukturpolitik

Heider Dr. Matthias Copyright Laurence Chaperon Photographie klZur Berufung des Teams für Wirtschafts-, Finanz-, und Infrastrukturpolitik durch den Spitzenkandidaten der CDU NRW zur Landtagswahl erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung NRW, Dr. Matthias Heider MdB:

„Hätte Nordrhein-Westfalen das Wachstum der übrigen Bundesländer, hätte das Land 4,5 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen und über 100.000 Arbeitslose weniger.

Diese Fakten zeigen die Bedeutung der Wirtschaftspolitik für die Lösung wesentlicher Probleme des Landes: Neue Jobs zu schaffen, aber auch zusätzliche Spielräume für Personal, Investitionen in moderne Strukturen und Digitalisierung, sind Voraussetzungen für die Lösung dringendster Probleme in vielen Politikbereichen wie der Inneren Sicherheit und der Bildungspolitik.

Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist also die Grundlage für die Lösung vieler Probleme in anderen Politikfeldern. Deshalb freuen wir uns als Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung in NRW (MIT) besonders über das heute vorgestellte Team für Wirtschaft, Finanzen und Infrastruktur.

Mit Hendrik Wüst ist auch unser Landesvorsitzender, der auch Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion ist, Teil des Kompetenzteams. Hendrik Wüst hat in den letzten Jahren mit der MIT einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, den Rückstand der CDU in der Wirtschaftskompetenz wieder zu einem Vorsprung zu machen.

Lutz Lienenkämper, der als ehemaliger Verkehrsminister überragende Expertise und große Erfahrungen aufweist, ist Garant für eine ambitionierte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik.

Ralph Brinkhaus wird als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag die Erfahrungen aus Berlin mit einbringen, beste wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Investitionen mit Haushaltsdisziplin zu verbinden.

Dr. Marcus Optendrenk ist als Finanzexperte der Fraktion in den letzten Jahren federführend verantwortlich für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik. Als Mitglied des Vorstandes des Parlamentskreises Mittelstand verzahnt er eine generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik mit einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik.

Josef Hovenjürgen hat in den letzten Jahren als stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion die Energiepolitik verantwortet. Er steht für eine kluge Balance zwischen  Versorgungssicherheit für Wirtschaft und Verbraucher zu vertretbaren Preisen und einer bei den Menschen Akzeptanz findenden Umsetzung der Energiewende.

Als Vorsitzender der Verbandsversammlung des Regionalrates Ruhr ist Josef Hovenjürgen zudem mit den besonderen Herausforderungen seiner Heimatregion vertraut, deren Wachstumspotentiale es in Zukunft noch engagierter zu heben gilt.

Wir gratulieren Armin Laschet zu diesem starken Team. Und wir gratulieren dem Team zur Berufung. Diese Mannschaft steht für den dringend notwendigen Neuanfang in den jeweiligen Politikfeldern. Nordrhein-Westfalen kann mehr in der Wirtschaftspolitik. Nordrhein-Westfalen kann es schaffen, mit den stetig steigenden Steuereinnahmen auszukommen. Nordrhein-Westfalen wird es nach einem Regierungswechsel schaffen, durch ausreichende Planungen die Finanzmittel des Bundes abzurufen und damit den stetig steigenden Ansprüchen an die Infrastruktur besser gerecht zu werden."

 

 

Foto: Laurence Chaperon Photographie

Anhaltend schlechte Bewertung für die Wirtschaftspolitik der NRW-Landesregierung

Wüst Hendrik Copyright Ralph Sondermann kl lächelnd
Zum wiederholten Male ließ die Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU NRW repräsentativ untersuchen, wie Grüne und SPD im Kompetenzfeld Wirtschaftspolitik abschneiden. Die aktuellen Zahlen des Meinungsforschungsinstituts forsa zeigen, dass beide Parteien weiterhin schlecht bewertet werden. 

Erst vor wenigen Tagen hatte das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag der ARD den Grünen in Bezug auf die anstehende Wahl im Saarland schlechte Ergebnisse für deren wirtschaftspolitische Kompetenz attestiert. 70 Prozent gaben an, die Grünen kümmerten sich zu wenig um Wirtschaft und Arbeitsplätze. 63 Prozent sahen eine Bürgerferne durch eine zu ideologische Umweltpolitik bei den Grünen. Auch Allensbach hatte im März nach den Grünen gefragt und festgestellt, dass doppelt so viele Befragte die Grünen für „out“ halten als für „in“. Aber die kritische Sicht vieler Bürger, die auch beim schlechten Abschneiden der Grünen und der SPD im Saarland schon zum Ausdruck kam, richtet sich auch in NRW gegen beide Regierungsparteien.

So sahen weiterhin deutlich über die Hälfte der Befragten in Nordrhein-Westfalen, dass die Landesregierung zu wenig für die Wirtschaft im Bundesland tut. 2015 waren dies 54 Prozent, aktuell hat sich an dieser kritischen Sicht mit 53 Prozent nichts geändert. Interessanterweise sahen dies verstärkt Grünen-Wähler so. Ihr Anteil bei dieser negativen Bewertung stieg in diesem Zeitraum von 37 Prozent deutlich auf 44 Prozent. Auch bei Sozialdemokraten sitzt offenbar der Frust über den langfristigen Rückstand des Wirtschaftsstandortes NRW tief. Sie schieben den Grünen dafür die Schuld zu: Aktuell geben 29 Prozent der Anhänger der SPD dafür dem grünen Koalitionspartner die Schuld. Dies sind 5 Prozentpunkte mehr als 2015.

Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der MIT: „Sowohl die von uns in Auftrag gegebene forsa-Umfrage als auch die dimap-Zahlen der ARD zeigen: Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass die Grünen es übertreiben. Wenn ökologische Ideologiepolitik der Grünen sich gegen die Menschen wendet, wenden sich die Menschen von den Grünen ab. Wir brauchen eine neue Balance. Es ist auch ethisch, Arbeitsplätze zu schaffen und so Armut zu bekämpfen."

Fazit: Die Bewertung der langfristigen Wirtschaftspolitik der NRW-Landesregierung ist anhaltend kritisch. Die Regierungschefin Kraft und die SPD, ebenso wie die Grünen, verlieren in diesem Kompetenzfeld den Anschluss. Die Menschen bewerten den strukturellen und langfristig bestehenden Rückstand des Bundeslandes abseits aktueller tagespolitischer Stimmungen, Ereignisse und einzelner wirtschaftlicher Daten. Die Verantwortung für die miserablen wirtschaftlichen Ergebnisse der gemeinsamen Politik wird sich zwischen den Regierungsparteien gegenseitig zugeschoben. Für immer mehr SPD-Wähler werden die Grünen zu einem Hemmschuh für den Standort NRW. Selbst Anhänger der Grünen sehen die Leistung ihrer eigenen Partei zunehmend kritischer.

 

 

Foto: Ralph Sondermann

Lebensmittelbranche unter Generalverdacht

Wüst Hendrik Copyright Ralph Sondermann klZur heutigen Abstimmung über das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz (KTG) zur Einführung der Hygiene-Ampel durch den grünen Minister Remmel erklärt der MIT-Landesvorsitzende Hendrik Wüst MdL:

„Die heutige Abstimmung hat einmal mehr gezeigt, welche Haltung die rot-grüne Landesregierung gegenüber mittelständischen Unternehmen hat. Der Kritik aus der Wirtschaft, insbesondere von Metzgern, Gastronomen und Bäckern sowie dem gerichtlichen Stopp des Pilotprojekts zum Trotz, wurde das Gesetz nun doch beschlossen. Damit werden ganze Branchen unter Generalverdacht gestellt.“

Durch das heute von Rot-Grün durchgebrachte Gesetz müssen alle etwa 150.000 Betriebe in Nordrhein-Westfalen, die Lebensmittel produzieren oder verkaufen, die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen in schematisch vereinfachter Art als farbige Skala im Internet und im Geschäft darstellen. Dabei kritisiert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, dass die Bewertungen durch die sogenannte Hygiene-Ampel für den Verbraucher keine Rückschlüsse darauf zulassen, wie die Ergebnisse zustande gekommen sind.

Bürokratische Mängel hätten zudem ein völlig inakzeptables Übergewicht gegenüber echten Hygienemängeln: "In diesem Gesetz gilt eine gute geführte Akte mehr als eine saubere Küche. Aber eine Strichliste fängt keine Mäuse und wischt keinen Boden", so Wüst.

Das Sterben handwerklicher Bäcker und Metzger sowie familiengeführter Hotel- und Gaststättenbetriebe wird mit solchen Bürokratiemonstern beschleunigt. Wer in Sonntagsreden die globalen Ketten und das Aussterben der Ortskerne beklagt, darf ein solches Gesetz nicht beschließen.

 

Foto: Ralph Sondermann

Zehn Punkte für Wirtschaftswachstum in NRW

Im Rahmen der Beratungen zum Wahlprogramm der CDU NRW hat der Wirtschaftsflügel seine wichtigsten wirtschaftspolitischen Positionen der Partei vorgelegt und damit klare Erwartungen für das CDU-Wahlprogramm formuliert.

„Mit dem zehn Punkte umfassenden Beschluss legt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) einen klaren Fokus auf Wirtschaftswachstum für unser Bundesland. Wachstum ist Voraussetzung für die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und schafft die Grundlage für solide Staatsfinanzen in Nordrhein-Westfalen“, erklärt der MIT-Landesvorsitzende, Hendrik Wüst MdL.

Der Beschluss beinhaltet neben den Forderungen nach einem konsequenten Bürokratieabbau für den Mittelstand, einer Reform der Kommunalfinanzen und dem Ausbau von Planungs- und Genehmigungskapazitäten sowie eine deutliche Absage an die Alleingänge der rot-grünen Landesregierung beim Klimaschutz.

„Wir legen unter anderem mit diesen Punkten, aber auch mit den Beschlüssen zur Digitalisierung, die Grundlage für neues Wachstum und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Wie wichtig Wachstumsimpulse sind, belegten auch Zahlen des DGB, der in dieser Woche von 1,5 Millionen Arbeitslosen in NRW inklusive der verdeckten Arbeitslosigkeit spricht“, so Wüst.

Die Erwartungen der MIT basieren auf dem bereits im letzten Jahr gefassten Beschluss "Wachstum wirkt“ und sollen in das Wahlprogramm der CDU NRW einfließen.

Die Positionen finden Sie hier.

Den Beschluss „Wachstum wirkt“ finden Sie hier.

Führender MIT-Politiker ist neuer Landesgruppenchef

Krings Dr. Günter 2014 im Plenum Berlin Foto Dr. Günter Krings klDie Mittelstandsvereinigung gratuliert Dr. Günter Krings MdB zu seiner Wahl als Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag.

Der 47-jährige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern setzte sich in einer Kampfkandidatur mit 35 zu 22 Stimmen und einer Enthaltung durch. Damit führt Krings nun die Abgeordneten des größten CDU-Landesverbandes. Das Amt übernimmt der Mönchengladbacher Jurist von dem im November verstorbenen Peter Hintze.

Dr. Günter Krings ist stellvertretender Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Nordrhein-Westfalen und war Spitzenkandidat der Vereinigung im letzten Bundestagswahlkampf.

 

Foto: Dr. Günter Krings

Gewerbesteuersystem muss auf den Prüfstand

Wüst Hendrik 19. LDVMittelstandsvereinigung freut sich über Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion, um die Steuerspirale bei der Gewerbesteuer in NRW zu stoppen.

Seit Jahren fordert der Wirtschaftsflügel der CDU, dass endlich das Gemeindefinanzierungsgesetz sinnvoll novelliert wird, um Kommunen wieder handlungsfähig zu machen und eigenverantwortliches Handeln der Räte zu stärken. Eine Initiative der CDU in dieser Woche macht deutlich, dass das Thema angekommen ist und die CDU sich der Problematik annimmt.

„Wir haben in unserem Land aufgrund der Berechnungssystematik für Schlüsselzuweisungen des Landes eine faktische Steuerspirale bei den lokalen Gewerbesteuern nach oben. Ein klarer Standortnachteil für Nordrhein-Westfalen bei Firmenansiedlungen und damit auch ein Ballast, wenn wir Wachstum und Arbeitsplätze schaffen wollen“, so Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-Westfalen ist dabei inzwischen zu einem Hochsteuer-Bundesland geworden. Im Vergleich mit allen anderen 15 Bundesländern hat NRW die höchsten Grundsteuer- (538 Punkte) und Gewerbesteuerhebesätze (449 Punkte). „Nirgendwo ist es so teuer, zu investieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen, wie hier in NRW. Dabei trifft die Gewerbesteuer die Unternehmen, die Grundsteuer aber auch jeden einzelnen Mieter und Hausbesitzer hart.“, verdeutlicht Wüst die Lage.

Nun fordert die CDU -Landtagsfraktion in einem Antrag, die Erhöhungsspirale zu beenden und niedrigere oder mindestens konstante Steuersätze möglich zu machen. Eine gute Nachricht für viele kommunalpolitisch engagierte Stadträte, würde eine solche Reform sie doch freier machen in ihrer Gestaltungskraft vor Ort. „Bislang werden die Kommunen bestraft, wenn sie nicht regelmäßig die Steuern erhöhen. Das wollen wir ändern.“, macht Wüst klar. „Dass die CDU entsprechend unseren Forderungen nun eine kommunalfreundliche Novellierung anpacken will, ist ein gutes Signal für den Standort Nordrhein-Westfalen.“, so der Wirtschaftspolitiker.

 

Foto: MIT NRW/Roland Rochlitzer

Bargeld und Niedrigzinsen in der Debatte

Bundesbank-Vorstand Beermann diskutiert im Landtag mit dem CDU-Wirtschaftsflügel16 09 16 PM Bargeld und Niedrigzinsen in der Debatte Copyright MIT NRW

Die aktuellen Diskussionen um Bargeld und das Niedrigzinsumfeld waren die beiden Kernthemen eines Hearings des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU-Landtagsfraktion unter Vorsitz von Hendrik Wüst MdL, mit dem Bundesbank-Vorstand, Dr. Johannes Beermann.

Dabei erläuterte Beermann die Auswirkungen der aktuellen Geldpolitik und ging auf die Folgen der anhaltenden Niedrigzinsphase und das schwierige Wirtschaftsumfeld ein. Dabei sieht die Bundesbank zur Zeit nur wenig Gefahren in Bezug auf die Preisentwicklung und damit die Inflation. Beermann verdeutlichte jedoch auch die Nebenwirkungen bei einem dauerhaften Verharren auf dem niedrigen Zinsniveau.

"Sowohl für die Alterssicherung als auch für die Vermögensentwicklung birgt diese Entwicklung erhebliche Risiken, je länger sie anhält", so Beermann. Außerdem sei zu verzeichnen, dass bei lang anhaltenden Niedrigzinshasen der Wille zur Haushaltskonsolidierung der Staatshaushalte immer weiter abnähme. Wüst: „Expansive Geldpolitik darf nicht zum Ersatz für Reformen werden.“

Billiges Geld ist nach Ansicht aller Teilnehmer nur ein beschränkt nutzbares Instrument und kann Staatssanierung nicht ersetzen, sondern nur zeitlich befristet flankieren.

Zum Thema Bargeld machte der Bundesbankvorstand deutlich, dass natürlich elektronische Zahlungsflüsse immer weiter Raum greifen würden. "Aber Bargeld ist und bleibt eine Frage des Vertrauens, der Sicherheit und der Freiheit", waren sich der PKM-Vorsitzende Hendrik Wüst und Dr. Johannes Beermann einig.

Foto: Im Gespräch (von links): Dr. Johannes Beermann und Hendrik Wüst MdL, Copyright: MIT NRW

CDA und MIT: Abwahl von Rot-Grün – Neue Politik für Wachstum und Arbeitsplätze

16 09 15 PM CDA und MIT Copyright MIT NRWDie Landesvorstände des Arbeitnehmerflügels (CDA) und des Wirtschaftsflügel (MIT) der CDU NRW fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Stärkung des Standortes Nordrhein-Westfalen im Sinne der Beschäftigten und Wirtschaft.

Die „rote Null“ beim Wirtschaftswachstum, eine schleichende De-Industrialisierung, fehlende Investitionen, eine um 28 Prozent höhere Arbeitslosenquote als im Bundesschnitt sehen CDA und MIT gleichermaßen kritisch.

In der am vergangenen Freitag verabschiedeten Resolution „Gemeinsam für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand in NRW“ fordern sie die Neuausrichtung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Nordrhein-Westfalen. Dringenden Handlungsbedarf sehen sie in dem Einsatz für den Industriestandort, der Digitalisierung sowie der Infrastruktur, um Nordrhein-Westfalen auf die vorderen Plätze im Standortwettbewerb zu bringen.

Die beiden Vereinigungen vertreten die Interessen von mehr als 12.000 Unternehmern und Arbeitnehmern in Nordrhein-Westfalen und sind wichtige Taktgeber für die Landespartei. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) vertritt die Interessen der Mittelständler und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein. Landesvorsitzender ist Hendrik Wüst MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) sind die Sozialausschüsse der CDU. Sie vertritt die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien in der CDU. Landesvorsitzender ist Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung.

 
Foto: Die beiden Vereinigungsvorsitzenden im Gespräch (von links):
Hendrik Wüst MdL und Dr. Ralf Brauksiepe MdB Copyright: MIT NRW

 

Die gemeinsame Erklärung der CDA NRW und der MIT NRW finden Sie hier.

CDU-Wirtschaftsflügel setzt klare Zeichen für die Landtagswahl

16 08 27 LDV Wüst und LaschetArmin Laschet und Hendrik Wüst stimmen die Partei auf die Wahlkämpfe im kommenden Jahr ein. Neben Kritik an der Landesregierung stellte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU auf der heutigen Tagung in Recklinghausen erste Forderungen für einen grundsätzlichen Wechsel der Wirtschaftspolitik in NRW auf.

Hendrik Wüst kritisiert die achselzuckende Resignation der Landesregierung und der Ministerpräsidentin. Armin Laschet, CDU-Landesvorsitzender: „Nach dem Motto ‚kann man nix machen‘ reagiert die Ministerpräsidentin auf die schlechten Wirtschaftsdaten des Bundeslandes.“

Dabei sei der Verweis auf die sinkende Nachfrage aus dem Ausland und eines angeblich anhaltenden Strukturwandels nichts als eine schwache Ausrede. „Solche Herausforderungen meistern Andere erfolgreicher“, so Wüst. Die CDU-Wirtschaftspolitiker stellten in Recklinghausen auch ihre Lösungsvorschläge unter dem Titel „Wachstum wirkt“ vor. Diese zeigen auf, dass es zuvorderst um eine Entlastung der Wirtschaft bei Bürokratie, Auflagen und Kommunalsteuern sowie um einen engagierteren Einsatz für die Interessen NRWs in Brüssel und Berlin gehen muss. Und auch die Chancen der Digitalisierung müssten in Nordrhein-Westfalen besser genutzt werden. Hendrik Wüst: „Mit erfolgreicher Digitalisierung kann NRW die Wachstumslücke schließen. In unserem Land steckt alles, um mit der richtigen Politik, die Chancen der Digitalisierung erfolgreich zu nutzen.“

Der Wirtschaftsflügel erwartet von der CDU diese optimistische Botschaft zur Landtagswahl in den Mittelpunkt ihres Programms zu stellen. Die Christdemokraten sollten der Resignation und dem Schönreden der rot-grünen Landesregierung ein positives, optimistisches Bild entgegensetzen. Hendrik Wüst: “Unser politisches Angebot an die Menschen ist, dass es wieder vorangeht und NRW von den hintersten Rangplätzen bei Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum weg kommen kann.“

BUZ (von links): Hendrik Wüst und Armin Laschet kritisierten auf der 19. MIT-Landesdelegiertenversammlung die vielen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Baustellen Nordrhein-Westfalens, betonten aber auch die Chancen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Foto: MIT NRW/Roland Rochlitzer

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