1307708921 kl lienenkaemper klein 150Ein „Bürokratiemonster“ hat die grün-rote Minderheitsregierung nach Überzeugung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Lutz Lienenkämper, mit dem Gesetzentwurf zum Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. „Mit diesem Gesetz setzen SPD und Bündnisgrüne ihren wirtschafts-, mittelstands- und kommunalfeindlichen Kurs in Nordrhein-Westfalen fort. Den Schaden haben Handwerker und Kommunen gleichermaßen. Denn mehr Bürokratie kostet beide Seiten mehr Geld.

Selbstverständlich steht die CDU für faire Löhne. Aber ein Gesetz, dessen Einhaltung niemand kontrollieren kann, schadet nur.“ Durch den Gesetzentwurf von SPD und Grünen bestehe die Gefahr, dass insbesondere kleine Betriebe durch übertriebene Auflagen und Nachweispflichten bei der Ausschreibung kommunaler Aufträge ausgeschlossen werden. „Wenn künftig beispielsweise ein Gerüstbauunternehmen mit über 20 Mitarbeitern dazu verpflichtet werden soll, einen Frauenförderplan aufzustellen, zeigt das nur, dass dieses Gesetz an den Realitäten vorbeigeht.“


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