1308058329 kl Schauerte-H 11 LDV 2008 150 klein„Was sich nur gut anhört, das muss nicht automatisch auch gut für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Gesellschaft sein“, so Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Bezug auf das von der Landesregierung geplante Tariftreugesetz.

Die Minderheitsregierung plant, zukünftig die Vergabe von öffentlichen Aufträgen - auch die von Städten, Gemeinden und Kreisen - an eine Vielzahl von Kriterien zu koppeln und mischt sich damit in einem bisher undenkbaren Ausmaß in den freien Wettbewerb unserer sozialen Marktwirtschaft ein.

Schauerte: „Der bisher glücklose Wirtschaftsminister Voigtsberger würde bei Umsetzung dieses Gesetzentwurfes einen Wust an teilweise völlig sachfremden und zu kontrollierbaren Tatbeständen schaffen. Wie schon früher produzieren SPD und Grüne einen staatliche Kontrollapparat, der in der Umsetzung nicht praktikabel, unfassbar teuer und insgesamt unsinnig ist.“

Die Vertreter des Mittelstandes sehen für Niemanden einen Vorteil in diesem Gesetz: Kommunen werden durch ein noch weiter verkompliziertes Vergabesystem belastet. Korruption wird eher verschärft als bekämpft. Das finanziell kurz vor dem Bankrott stehende Bundesland NRW lastet sich weitere Aufgaben auf. Gerade mittelständischen Unternehmen wird die Teilnahme an Ausschreibungen noch weiter erschwert. Die EU-Rechts-Konformität eines neuen Tariftreuegesetzes wird zu prüfen sein.

Ganz besonders erbost die Mittelständler der umfangreiche Katalog an Maßstäben, die nun angelegt werden sollen. Nicht nur soll durch die Mindestlohnanforderungen die Tarifautonomie weiter unterhöhlt werden. Es sollen auch Kriterien wie Energieeffizienz, Umweltschutz, Frauenförderung usw. eingeführt und kontrolliert werden.

Schauerte: „Demnächst knüpfen wir eine öffentliche Vergabe auch noch an das Flensburger Punktekonto des Unternehmers oder des Geschäftsführers. In diesem Gesetz reflektiert sich der irrige Glaube, man könne mit staatlichem Druck und Zwang all das regeln, was man selbst so an persönlichen Präferenzen mit sich herumträgt.“


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